Was gehört in einen Übergabevertrag?

Was gehört in einen Übergabevertrag?

Im Vorfeld einer Hofübergabe sind zahlreiche Punkte zu klären, bevor der Notar den Übergabevertrag beurkunden kann. Über folgende Themen müssen sich Hofeigentümer und Hofübernehmer Gedanken machen und entscheiden, welche Lösung sie wünschen:

  • Welche Flächen, Gebäude und Inventargegenstände sollen übertragen werden?
  • Was soll mit vorhandene PV-Anlagen oder Windenergieanlagen geschehen?
  • Soll der Hofnachfolger auch sämtliche Verbindlichkeiten übernehmen?
  • Wie gestaltet sich die Versorgung des Hofeigentümers und des überlebenden Ehegatten (Wohnrecht auf dem Hof, Rentenzahlungen, Pflegeverpflichtung etc.)?
  • Soll der Hofnachfolger eine Abstandszahlung an den Hofeigentümer leisten?
  • Wer trägt die Beerdigungs- und Grabpflegekosten?
  • Wie soll die Abfindung der weichenden Erben geregelt werden (vertragliche Vereinbarung, gesetzliche Regelung oder nur der Pflichtteil; Abfindung mit Flächen oder privaten Immobilien)?
  • Soll die gesetzliche Nachabfindungsregelung unverändert übernommen oder mit Zustimmung der weichenden Erben geändert werden?
  • Will sich der Hofeigentümer für besondere Situationen ein Rückforderungsrecht hinsichtlich des Hofes vorbehalten (Vorversterben des Hofnachfolgers, Verstoß gegen Verfügungsbeschränkungen etc.)?
  • Wer trägt die Kosten der Hofübergabe?

Eine eingehende Beratung ist unerlässlich. Im Vorfeld vor der Beurkundung sollte diese durch Rechtsanwälte oder Notare erfolgen, die mit dem Landwirtschaftserbrecht vertraut sind. Unerlässlich ist schließlich die steuerliche Prüfung des Vorhabens durch einen Steuerberater. Wichtig ist in jedem Fall, alle aufkommenden Fragen in Ruhe abzuklären und die individuellen Besonderheiten zu berücksichtigen. Schematische Lösungen verbieten sich. Beiträge in Zeitschriften oder in den neuen Medien können Anregungen vermitteln, ersetzen aber nicht die kompetente Beratung durch einen Experten.

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