Jahr: 2011
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Langfristiger Pachtvertrag zur Nutzung für Windkraftanlage zulässig
Der Eigentümer einer Fläche hatte diese an einen Windkraftanlagenbetreiber verpachtet. Der Vertrag sollte 29 Jahre nach der Inbetriebnahme der Windkraftanlage enden. Im Zeitpunkt der Verpachtung lagen noch nicht alle Genehmigungen für die Windkraftanlage vor. Es war unklar, ob die Anlage überhaupt gebaut werden konnte.
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Golfplatz für Eigenjagdbezirk nicht berücksichtigungsfähig
Zusammenhängende Grundflächen mit einer land-, forst- oder fischereiwirtschaftlichen nutzbaren Fläche von 75 ha an, die im Eigentum ein und derselben Person oder einer Personengemeinschaft stehen, bilden nach § 7 Abs. 1 S. 1 des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) einen Eigenjagdbezirk. Dabei kommt es aufgrund des klaren und eindeutigen Wortlauts dieser Vorschrift insofern allein auf die land-, forst-
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Widerruf einer Waffenbesitzkarte
Eine Waffenbesitzkarte ist von der zuständigen Behörde zu widerrufen, wenn deren Inhaber gröblich gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen hat und mithin die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben ist. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der Antragsteller, Inhaber einer Waffenbesitzkarte, dem im Jahre 2002 eine auf sein Wildgatter beschränkte
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Rentenversicherung muss bei falscher Auskunft oder unzureichenden Informationen über Gestaltungsmöglichkeiten Schadensersatz zahlen
Wer auf eine falsche oder unvollständige Auskunft der Rentenversicherung vertraut und deshalb eine zu geringe Rente bekommt, kann von der Rentenversichung Schadensersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil vom 04.08.2011 (Az.: 1 U 5070/10) bestätigt.
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Bebauungsplan zur Beschränkung von Tierhaltungsanlagen rechtmäßig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. September 2011 – 1 KN 56/08 – die Beanstandung eines Landwirts an einem Bebauungsplan der Stadt Meppen im Wesentlichen zurückgewiesen, mit welchem im Bereich der Ortsteile Versen, Fullen und Rühle großräumig die Zulässigkeit von Tierhaltungsanlagen beschränkt wird.
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Reitsportanlage muss Herstellungsbeitrag für kommunale Entwässerung leisten
Normalerweise müssen für ein Gebäude Anschlusskosten an eine Entwässerungsanlage der Gemeinde gezahlt werden. Wenn kein Bedarf für eine Schmutzwasserleitung besteht, kann die Kostenpflicht entfallen. Das hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für eine 48,30 m x 21,50 m große Reithalle entschieden,
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Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen
Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteile vom 8. Dezember 2010, Az.: 8 A 10882/10.OVG, 8 A 10927/10.OVG u.a.) und bestätigte damit sein Urteil vom 15. September 2010. Der Deutsche Weinfonds ist eine Gemeinschaftseinrichtung der deutschen Weinwirtschaft.
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BGH: Kauf von Landwirtschaftsflächen für Windkraftanlagen muss genehmigt werden
Für den Kauf von Landwirtschaftsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen durch einen Nicht-Landwirt muss die Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz erteilt werden. Über das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht kann der Kauf der Fläche nicht verhindert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einer nun veröffentlichten Entscheidung vom 15.04.2011 (Az.: BLw 12/10).
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Unzulässige Unterverpachtung einer Pachtfläche durch Überlassung an eine Gesellschaft des Pächters
Die Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen bedarf der Zustimmung des Verpächters (§ 589 Abs. 1 BGB). Auch die meisten Pachtverträge enthalten eine solche Regelung. Wird der Pächterbetrieb in eine Gesellschaft eingebracht oder kooperiert der Pächterbetrieb mit anderen Unternehmen, sollen die Pachtflächen meistens von der neuen Gesellschaft bewirtschaftet werden.
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Vorkaufrecht im Pachtvertrag – meistens wirkungslos
Gelegentlich wird in einem Landpachtvertrag vereinbart, dass der Pächter ein Vorkaufsrecht an dem gepachteten Grundstück hat. Meistens sind derartige Klauseln wirkungslos. Denn die Vereinbarung eines Vorkaufrechts an einem Grundstück bedarf, wie der Bundesgerichtshof schon vor einiger Zeit entscheiden hat, der notariellen Beurkundung (Urteil vom 07.11.1990, Az.: XII ZR 11/89). Wird die Beurkundungspflicht nicht beachtet,
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 