Kategorie: Agrarrecht
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Wenn die Enttäuschung überwiegt
Bei Hofübergabe und Hoferbfall gilt der Grundsatz: Es kann nur einen Nachfolger geben. Zum Ausgleich erhalten die weichenden Erben einen Abfindungsanspruch und für den Fall, dass der Nachfolger Hof oder Flächen veräußert oder auf Hofgrundbesitz landwirtschaftsfremde Einnahmen erzielt, einen Nachabfindungsanspruch gem. § 13 HöfeO. Grundsätzlich bemisst sich der Anspruch auf Hofabfindung nach der gesetzlichen Erbquote…
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Mietobjekte und PV-Anlagen beim Übergabevertrag
Befinden sich auf Hofgrundbesitz, der übertragen wird, auch Mietobjekte, gehen diese als wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens zwangsläufig auf den Hofnachfolger über. Für PV-Anlagen, die sich auf Dächern von Wirtschaftsgebäuden und Hallen befinden und im Eigentum des Hofeigentümers stehen, gilt nichts anderes, denn das Zugehör und die Scheinbestandteile werden üblicherweise an den Nachfolger übertragen. …
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Hofübergabe: Wohnrecht für den Hofeigentümer?
Möchte der Hofeigentümer auch nach der Hofübergabe auf dem Betrieb wohnen, steht außer Frage, dass er sich ein Wohnrecht einräumen lässt, das auch im Grundbuch abgesichert wird. Zeiten ändern sich. Ist auf der Hofstelle nicht genügend Platz vorhanden oder möchte der Hofeigentümer das Feld dem Nachfolger überlassen, kommt auch ein Umzug in eine andere Immobilie,…
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Übergabevertrag: Wie hast du´s mit der Religion?
Viele Hofeigentümer, tief verwurzelt in einer Kirchenzugehörigkeit, haben den Wunsch, dass der Nachfolger, dem sie den Hof lebzeitig übertragen, ebenfalls der gleichen Glaubensrichtung angehören. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass sich der Hofeigentümer ein Rücktrittsrecht von dem Hofübergabevertrag ausbedingte, wenn der Hofnachfolger die Kirchenzugehörigkeit aufgegeben hatte, konvertiert war, einen andersgläubigen Ehepartner geheiratet hatte oder…
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Muss der Hoferbe eine landwirtschaftliche Ausbildung haben?
Wer einen Hof im Sinne der Höfeordnung durch einen Übergabevertrag oder im Erbfall erhalten soll, muss wirtschaftsfähig sein. Darunter versteht das Gesetz die Fähigkeit des ausgewählten Nachfolgers, den Betrieb nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten selbständig ordnungsgemäß zu bewirtschaften (§ 6 Abs. 7 HöfeO). Sicherlich lässt sich allgemein sagen, dass derjenige, der eine landwirtschaftliche Ausbildung…
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Hofübergabe auch an Familienfremde?
Die Höfeordnung ist darauf ausgerichtet, dass der Hofnachfolger ein Abkömmling, der Ehepartner oder ein Verwandter des Hofeigentümers ist. Hat der Hofeigentümer keine Verwandte, die für die Hofnachfolge geeignet sind, oder möchte ihnen der Hofeigentümer den Hof aus anderen Gründen nicht zukommen lassen, kann sich die Frage stellen, ob er den Hof durch einen Übergabevertrag oder…
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Zuweisungsverfahren nur bei nennenswerten Erträgen
Verstirbt der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, der kein Hof im Sinne der Höfeordnung ist und hatte der Erblasser kein Testament errichtet, kommt die Zuweisung des Betriebs durch das Landwirtschaftsgericht an einen der Miterben in Betracht. Voraussetzung ist dabei aber, dass der Miterbe, der den Betrieb erhalten möchte, diesen auch tatsächlich führen kann und dass es…
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Wegfall der Hofeigenschaft bei einem Ehegattenhof
Seit vielen Jahren ist anerkannt, dass ein Hof im Sinne der Höfeordnung auch dann die Hofeigenschaft verlieren kann, wenn für ihn noch ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen ist. Der „Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs“ ist deshalb von Bedeutung, weil sich die Nachfolge dann nach allgemeinem Erbrecht und nicht nach den Nachfolgeregelungen der Höfeordnung richtet.…
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Wegfall der Hofeigenschaft
Schon lange ist anerkannt, dass ein Hof im Sinne der Höfeordnung auch dann die Hofeigenschaft verlieren kann, wenn zwar noch der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen ist, von der Besitzung jedoch keine Landwirtschaft mehr betrieben wird. Man spricht dann von dem Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs. Entscheidend ist, ob es dem Willen des Hofeigentümers entspricht,…
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Nachlasspflegschaft auch bei ungeklärter Hoferbfolge
Nicht immer kann nach dem Ableben eines Hofeigentümers beurteiltet werden, wer der gesetzliche oder testamentarisch bestimmte Hoferbe werden soll. Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Hofeigentümer kein Testament hinterlassen hatte, mehrere Hoferben in Betracht kommen und diese erbittert streiten, wer nach den gesetzlichen Regelungen der Hofnachfolger geworden ist. Die Leidtragenden sind oftmals…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 