Jahr: 2011
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Eigentümer eines Jagdhauses muss geringe Überschreitung des Lärmimmissionsrichtwerts durch Windenergieanlage hinnehmen
Der Eigentümer eines als Jagdhaus genehmigten, tatsächlich aber als Wochenend- oder Ferienhaus genutzten Gebäudes wird nicht durch Lärm unzumutbar beeinträchtigt, wenn der für eine im Außenbereich genehmigte Wohnnutzung einzuhaltende Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nachts um 1 dB(A) überschritten wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17.02.2011 (Az: 1 K 1018/10.KO).
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Eigentümer muss Hanggrundstück kontrollieren und Ursache für Erdrutsch untersuchen lassen
Die Eigentümerin eines Grundstücks in Vallendar, auf dem es zu massiven Hangrutschungen gekommen ist, muss die Grundstückssituation regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren, das auf dem Grundstück austretende Wasser schadlos ableiten sowie die Boden- und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Beschluss vom 15.07.2011 (Az.: 7 B 10594/11).
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Keine Haftung des Forstamtes für Tod eines Forstwirts durch herabstürzenden Baum
Die Witwe eines Forstwirts erhält vom beklagten Land keinen Ersatz der Beerdigungskosten nach dem Tode ihres Mannes. Der damals 68-jährige wurde im März 2008 beim Fällen eines Baumes im Staatswald des Forstamtes Rheinhessen (Gemarkung Oberwiesen) von einem bereits zuvor geschlagenen, aber noch nicht heruntergestürztem Baum (so genannter „Hänger“) schwer am Kopf getroffen und verstarb einige
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Hofnachfolge: Hohe Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben
Wer Hoferbe sein will, muss wirtschaftsfähig sein. Nach § 6 Abs. 7 HöfeO setzt dies voraus, dass der Betreffende nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbstständig ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Das Oberlandesgericht Oldenburg stellt hohe Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit eines
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Kein Schadensersatzanspruch gegen Pferdehalter bei einer Reitbeteiligung
Das OLG Nürnberg hat sich in einem Urteil vom 27.06.2011 (Az.: 8 U 510/11) mit der Frage befasst, ob gegen die Eigentümerin eines Reitpferdes Ersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn es anlässlich eines Ausritts im Rahmen einer Reitbeteiligung zum Unfall kommt und hierbei die Reiterin verletzt wird.
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Cross Compliance: EuGH klärt Fragen zur „Vor-Ort-Kontrolle“
Wer Betriebsprämie erhält, muss stets damit rechnen, dass bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle stattfindet. Macht der Betriebsinhaber eine solche Vor-Ort-Kontrolle unmöglich, muss die Behörde die betreffenden Beihilfeanträge ablehnen. Der EuGH musste im Urteil vom 16.06.2011 C-536/09 darüber entscheiden, wann eine Vor-Ort-Kontrolle im Sinne von Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April
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Abweichung von dem raumordnerischen Ziel „Vorranggebiet Landwirtschaft“ für ein Geothermiekraftwerk ist zulässig
Das entschied das Verwaltungsgericht Neustadt / Weinstraße in einem Urteil vom 30.06.2011 (AZ.: 4 K 61/11.NW). Ein Energieunternehmen beabsichtigt die Errichtung eines Geothermiekraftwerks in einer Gemarkung in der Pfalz zur Strom- und Wärmeerzeugung mit einer Leistung von ca. 6,5 MW. Das Plangebiet ist ca. 1,3 ha groß. Es sollen drei Bohrungen bis zu einer Tiefe von 3.600 m niedergebracht
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Hoffnung für „gelöschte Höfe“
Höfe, deren Wirtschaftswert 5.000,00 € unterschreitet, werden von dem Landwirtschaftsgericht von Amts wegen gelöscht, meistens nach einer Mitteilung des Finanzamtes über das Absinken des Wirtschaftswerts unter die 5.000,00 €-Grenze. Die Konsequenzen zeigen sich vor allem beim Erbfall. Die Nachfolge richtet sich nicht mehr nach der Höfeordnung, sondern nach dem allgemeinen Erbrecht, und die Erbansprüche derer,
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Wildschaden: Auch neue, nach einer ersten Meldung entstandene Wildschäden müssen in der Wochenfrist gemeldet werden
Auch neue, zwischen der ersten Meldung und der sachverständigen Schadensbegutachtung auftretende Wildschäden an landwirtschaftlichen Flächen müssen in der gesetzlichen Wochenfrist des § 34 BJagdG gemeldet werden (Nachmeldung). Das hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 05.05.2011 (Az.: III ZR 91/10) nochmals klargestellt. Der Anspruch auf Ersatz von Wildschäden an landwirtschaftlichen Flächen erlischt, wenn er nicht
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Stallneubau: Probleme mit Nachbarn
Die Vorbehalte gegenüber landwirtschaftlichen Betrieben nehmen immer mehr zu. Dioxin in Futtermitten und gesperrte Tierhaltungsbetriebe sind für landwirtschaftliche Laien das große Thema. Aus Angst und Unwissenheit versuchen immer mehr landwirtschaftliche Nachbarn die Erweiterung von bestehenden Stallanlagen den Bau von neuen Stallanlagen zu boykottieren.
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 