Jahr: 2011
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Vorzeitige Kündigung eines Pachtvertrages durch den Eigentümer nach dem Tode des Nießbrauchers
Die Übergabe von Grundbesitz unter Nießbrauchsvorbehalt hat in der Landwirtschaft eine lange Tradition. Das Eigentum geht bereits auf den Erwerber über, aber der Nießbrauchsberechtigte sichert sich die Erträge des Grundstücks. Das geschieht meistens durch einen Pachtvertrag, den der Nießbrauchsberechtigte mit einem Dritten oder mit dem neuen Erwerber schließt. Was geschieht, wenn der Nießbrauchsberechtigt stirbt und
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Genmais: Behörde durfte Vernichtung anordnen
Das hat soeben das Verwaltungsgericht Augsburg (Urteil vom 29.03.2011, AZ: Au 1 K 10.947) entschieden. Im März 2010 hatte der betroffene Landwirt – wie viele seiner Berufskollegen – Saatgut in Unkenntnis der Verunreinigung mit der in der Europäischen Union nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Linie NK 603 auf insgesamt 36 Hektar ausgesät. Kurz danach erfuhr der
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Höfeordnung: Zur Wirtschaftsfähigkeit eines minderjährigen Kindes bei der Hoferbfolge
Wer Hoferbe sein will, muss wirtschaftsfähig sein. Wirtschaftsfähig ist, wer nach seinen körperlich und geistigen Fähigkeiten, nach seinen Kenntnissen und seiner Persönlichkeit in der Lage ist, den von ihm zu übernehmenden Hof selbstständig ordnungsgemäß zu bewirtschaften, § 6 Abs. 7 HöfeO. Bei einem minderjährigen Kind werden diese Vorrausetzungen in aller Regel nicht vorliegen. Dennoch kann
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Höfeordnung: Hofgrundstück oder hoffreies Vermögen?
Bei einem Erbfall kann die Frage auftreten, ob ein Grundstück zum Hofvermögen oder zum hoffreien Vermögen gehört. Bei Hofvermögen richtet sich die Erbfolge nach der Höfeordnung, während für das hoffreie Vermögen das allgemeine Erbrecht gilt.
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Pachtzinsanpassung bei einem Landpachtvertrag
Bei einem langfristigen Pachtvertrag kann eine Pachtzinsanpassung in Betracht kommen. Dazu besagt die gesetzliche Regelung in § 593 Abs. 1 BGB: „Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrages die Verhältnisse, die für die Festlegung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil
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Vergabe von Masseland in der Flurbereinigung
Bei einem Flurbereinigungsverfahren erhalten die Teilnehmer für die Grundstücke, die sie in das Verfahren einbringen, eine wertgleiche Abfindung durch Grundbesitz. Oft tritt die Situation auf, dass einzelne Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens nicht mit Grundstücken, sondern in Geld abgefunden werden wollen. Dadurch bleiben Grundstücke zur Verteilung übrig, das so genannte Masseland. Diese Grundstücke werden häufig von der
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EU will Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen ermöglichen
Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten über Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen bestimmen lassen. Die Mitgliedstaaten sollen künftig ihr ganzes Land oder einige Regionen zum gentechnikfreien Raum erklären können. Das berichtet die F.A.Z., der ein internes Papier der Kommission vorliegt.
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Pflichtteilsverzicht eines behinderten Kindes nicht sittenwidrig
Durch geeignete Gestaltungen wie einen Pflichtteilsverzicht kann das Vermögen eines Erblassers auch weiterhin vor dem Zugriff des Sozialamtes abgeschirmt werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2011 (Az: IV ZR 7/10) hervor.
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Ist dieser Erbe erbwürdig?
Nüchtern die Zusammenfassung eines Beschlusses des OLG Frankfurt/a.M. vom 23.10.2010 (Az.: 21 U 9/10): Eine Ehefrau, die eine außereheliche Liebesbeziehung unterhält und ihren Mann in einem Seniorenheim unterbringen lässt, ist nicht erbunwürdig.
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Erbengemeinschaft: Einstimmigkeit bei Grundstücksverkauf nicht immer nötig
Eine Erbengemeinschaft muss den Verkauf eines Grundstücks nicht notwendig einstimmig beschließen, so das OLG Koblenz im Urteil vom 22.07.2010 (Az.: 5 U 505/10). Die Richter gaben im Urteil der Klage eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft gegen ein weiteres Mitglied der Erbengemeinschaft statt. Der beklagte Erbe hatte sich als einziger geweigert, dem Verkauf eines Grundstücks aus der Erbmasse
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 