Jahr: 2012
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Keine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich
Bei einer Freiflächen-Photovoltaikanlage handelt es sich nicht um ein im Sinne der Vorschriften des Baugesetzbuches im Außenbereich privilegiertes – und damit dort regelmäßig zulässiges – Vorhaben. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 23. Mai 2012 (Az: 5 K 1511/11.TR) entschieden.
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Alterssicherung der Landwirte – Abgabe des Unternehmens auch bei großem Grundbesitz erforderlich
Die Voraussetzung der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens für eine Altersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte verstößt auch bei großem Grundbesitz nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg
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Eine Pferdepension ist keine Landwirtschaft im Sinne des Grundstückverkehrsgesetzes
Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen bedarf der Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Die Genehmigung darf versagt werden, wenn eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden droht. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein Landwirt die Flächen für seinen Betrieb benötigt („Aufstockungsbedarf“). Dazu hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss vom 29.3.2011, 101 (Az.: W 4/10) klargestellt, dass
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Zur Tierhalterhaftung bei der Vergesellschaftung eines Pferdes
Die Klägerin, Eigentümerin des Araberwallachs A., bei dessen Handhabung es zu Schwierigkeiten gekommen war, hatte mit der beklagten Betreiberin eines Pferdepensionsbetriebs vereinbart, das Pferd A. bei dieser einzustellen, insbesondere eine Vergesellschaftung des Pferdes mit der Wallachherde vorzunehmen. Anfang Mai 2009 wurde A. daher auf einer Koppel der Beklagten mit neun Pferden der Wallachherde zusammengestellt. Zuletzt
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Pferdehalter müssen Auskunft über den Verbleib ihrer Pferde geben
Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte in Urteilen vom 26. April 20122, dass zwei Pferdehalter über den Verbleib ihrer Pferde Auskunft geben müssen. Bei zahlreichen Kontrollen hatte das Veterinäramt gravierende Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Pferdehaltung der Kläger festgestellt.
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Anforderungen an eine Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz
Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks bedarf grundsätzlich der Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Die Genehmigung darf nach § 9 GrdstVG nur versagt werden,
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Entschädigungspflicht der Tierseuchenkasse
Der betroffene Landwirt hatte dem Schlachthof einen gesunden Stier angeliefert, der einer Schlachtcharge zugeordnet wurde, in welcher später ein positiv auf BSE getestetes Rind aufgefunden wurde. Die Ordnungsbehörde wies den Viehzüchter an, das Fleisch des Stieres zu vernichten. Zur Begründung führte die Behörde aus,
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Kein Anspruch der Imker auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihre Honigs durch den Anbau von Gen-Mais
Mit Urteil vom 27. März 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass Imker keinen Anspruch darauf haben, dass der Freistaat Bayern geeignete Maßnahmen ergreift, um den Verlust der Verkehrs- und Verzehrfähigkeit ihres Honigs durch die Verunreinigung mit Pollen des Maises der Linie MON 810 zu verhindern.
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Vorsorge gegen Bioaerosole in der Mastgeflügelhaltung
Der Landkreis Oldenburg hat dem Betreiber einer Anlage zur Aufzucht und zum Halten von Mastgeflügel mit annähernd 83.000 Mastplätzen in einer Nebenbestimmung zur erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aufgegeben, die Hähnchenmastställe mit einer bestimmten Abluftbehandlungsanlage zum Schutz der umliegenden Wohnbebauung zu betreiben.
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Kein Federweißer aus Tafeltrauben/Zierreben
Für Erzeugnisse aus Tafeltrauben/Zierreben dürfen die Begriffe „teilweise gegorener Traubenmost“ bzw. „Federweißer“ nicht verwandt werden, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften des Weinrechts die Verwendung dieser Begriffe nur für Erzeugnisse vorsehen, die aus klassifizierten Keltertrauben hergestellt worden sind. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 29. Februar 2012 (Az: 5 K 1333/11.TR) entschieden.
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 