Jahr: 2012
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Solaranlage auf drehbarer Scheune muss endgültig beseitigt werden
Mit dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.3.2012 (Az: 1 C 12.282) hat ein Photovoltaikprojekt ein Ende genommen, das den Investor nun teuer zu stehen kommt.
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Selbständiger Landwirt, der nebenher einen Montageservice betreibt, ist selbständig tätig
Ein selbständiger Landwirt betreibt neben seinem landwirtschaftlichen Betrieb einen Montageservice. Hierzu benutzt er nicht seinen privaten PKW, sondern einen mit „L. Montagen“ beschrifteten Transporter. Für seinen Montageservice hat er auf seinem Bauernhof eine Werkstatt eingerichtet mit Werkzeug im Wert von mindestens 10.000 €. Er wird meistens von einer Zimmerei beauftragt, die als Generalunternehmerin ihren Kunden
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Naturschutz genießt beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nicht immer Vorrang
Beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen hat Naturschutz nur bei der Umsetzung konkreter Projekte Vorrang. Wer seine landwirtschaftlichen Flächen verkaufen will, kommt am Vorkaufsrecht für Landwirte nicht vorbei. Das gilt selbst dann, wenn der Käufer ausschließlich Belange des Naturschutzes verfolgt.
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Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 29.02.2012 (Az: 7 C 8.11) entschieden, dass der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auch dann zu beenden ist, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war.
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Anforderung an eine Abmahnung
Vor einer fristlosen Kündigung ist normalerweise eine Abmahnung nach § 314 BGB erforderlich. Der BGH hat nun in einer neuen Entscheidung vom 12.10.2011, Az.: VIII ZR 3/11 nochmals die Anforderungen an eine Abmahnung zusammengefasst. So muss eine Abmahnung den Schuldner darauf hinweisen,
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Direktvermarktung von Rohmilch nur in engen Ausnahmefällen möglich
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.11.2011 (Az: 5 K 1869/10) eine Klage abgewiesen, mit der ein Vollerwerbslandwirt erreichen wollte, dass er weiterhin Rohmilch mittels eines Automaten an Verbraucher verkaufen kann.
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Kein Ersatz für Wildverbiss an Spargel
Für Wildschaden hat der Jagdpächter nach § 29 des Bundesjagdgesetzes Schadenersatz zu leisten. Dazu gehört auch der Schaden an Feldgewächs durch Schalenwild und Wildkaninchen. Bei Freilandpflanzungen von Gartengewächs besteht die Besonderheit, dass ein Ersatz des Wildschadens ausgeschlossen ist, wenn der betroffene Landwirt nicht für die erforderlichen Schutzvorkehrungen gesorgt hat, die normalerweise zur Abwendung des Schadens ausreichen (§ 32 Abs.
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Schenkungen trotz Erbvertrag
Erbverträge oder gemeinschaftliche Testamente von Eheleuten sehen häufig vor, dass nach dem Tode des Letztversterbenden ein Kind oder ein Dritter ein bestimmtes Grundstück oder einen anderen Vermögenswert bekommen soll. Solche Regelungen können meistens nicht mehr geändert werden, wenn einer der Ehegatten verstorben ist. Das ist vor allem dann misslich,
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Keine Minderung der Jagdpacht bei Verringerung der jährlichen Hasenstrecke
Eine Verringerung der jährlichen Hasenstrecke berechtigt nicht zur Minderung der Jagdpacht. Das entschied das Landgericht Aachen in einem Urteil vom 08.09.2009 (Az.: 10 O 663/08). Bei einem Rückgang des Wildbestandes stellt sich für die Jagdpächter die Frage, ob er aus diesem Grund eine Minderung der Jagdpacht verlangen kann. Da auch bei einem Jagdpachtvertrag die mietrechtlichen
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Vorkaufsrecht nach dem Grundstückverkehrsgesetz: Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte scheitert
Wer landwirtschaftliche Flächen verkaufen will, kann sich seinen Käufer nicht immer selber aussuchen. Die erforderliche Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz kann versagt werden, wenn der Wunschkäufer selber kein Landwirt ist. Es soll verhindert werden,
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 