Jahr: 2012
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Verpächter hat keinen Anspruch auf Rübenlieferrechte
Hat der Verpächter dem Pächter von rübenanbaufähigem Ackerland keine Rübenlieferrechte übertragen, so steht ihm nach einem Urteil des BGH vom 25.11.2011 (Az: Lw ZR 4/11) bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf Übertragung von Lieferrechten zu, die der Pächter von Dritten erworben oder von der Zuckerfabrik zugeteilt erhalten hat. Eine solche Übertragungspflicht besteht nur,
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BGH: Urteil zur Nachabfindung beim Zuweisungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz
Geht ein landwirtschaftlicher Betrieb durch gesetzliche Erbfolge auf eine Erbengemeinschaft über, kann sich derjenige, den der Erblasser als Nachfolger vorgesehen hatte, den Betrieb im Wege des Zuweisungsverfahrens nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) übertragen lassen. Den weichenden Erben schuldet der Hofnachfolger eine Abfindung, die sich nach dem Ertragswert bemisst, der meistens deutlich geringer ist als der Verkehrswert.
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Betriebsprämie 2011: Rechtsmittelfrist läuft in NRW bald ab!
Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder hat die im Rahmen der Modulation seit 2009 über 5 % hinausgehende Kürzung der Direktzahlungen in Frage gestellt und den europäischem Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Das Verwaltungsgericht hat Zweifel, ob die Anhebung der Kürzungssätze von 5 % auf 10 % für die betroffenen Landwirte im Zuge der Halbzeitbewertung
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 