Jahr: 2013
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Schadenersatz nach Ausbruch von Rindern aus einer Weide als Jagdschaden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, weil seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrachen und der Landwirt beim Einfangen der Tiere verunfallte (Urteil vom 05.12.2013, Az:14 U 80/13). Die Jagdpächter veranstalteten im Dezember 2009 in ihrem Jagdrevier eine Treibjagd
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Früher Tod der Mutter – Vater hat über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft abzulegen
Das stellte das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss vom 26.11.2013 ( (Az. 11 UF 451/13) klar. Das Gericht hatte über Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche der zwischenzeitlich 41 Jahre alten Tochter zu entscheiden. Mit zwei weiteren Kindern beerbte sie als Minderjährige ihre Mutter, die sich im September 1985 das Leben genommen hatte. Ihr Vater übernahm
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Änderung des Bundesjagdgesetzes: Grundeigentümer können Jagdverbot beantragen
Eine am 06.12.2013 in Kraft getretene Änderung des Bundesjagdgesetzes ermöglicht Grundeigentümern, die einer Jagdgenossenschaft angehören und die Bejagung ihrer Flächen aus ethischen Gründen ablehnen, auf Antrag aus der Jagdgenossenschaft auszuscheiden. Praktisch wird dies dadurch erreicht, dass das betroffene Grundstück durch die zuständige Behörde unter bestimmten Voraussetzungen aus ethischen Gründen für befriedet erklärt werden kann. Die
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Zum Ehegattenhof
Im Bereich der HöfeO gilt der Grundsatz, dass ein Hof nur im Eigentum einer einzelnen natürlichen Person stehen kann. Davon gibt es eine wichtige Ausnahme, den Ehegattenhof. Ein Ehegattenhof kann auf zwei verschiedene Arten entstehen: Steht der gesamte landwirtschaftliche Grundbesitz mit einem Wirtschaftswert von mindestens 10.000,00 € im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten, entsteht kraft Gesetzes und
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Gentechnikrecht: Beseitigungsanordnung für Maispflanzen rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 (Az.: 22 BV 11.1307) entschieden, dass die Regierung von Oberbayern einen landwirtschaftlichen Betrieb zu Recht verpflichtet hat, angebaute Maispflanzen einer Saatgutpartie, in der in geringem Umfang gentechnisch veränderte Organismen entdeckt worden waren, durch Unterpflügen zu beseitigen sowie Rest-saatgut nicht auszusäen und ebenfalls zu beseitigen. Bei
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Immer wieder aktuell: Vor- und Nacherbschaft des Ehegatten nach alter Höfeordnung
Obwohl die 1947 eingeführte Höfeordnung 1976 grundlegend umgestaltet und dabei auch die Vorerbschaft des Ehegatten abgeschafft wurde, gibt es noch immer Erbfälle, bei denen die alte Rechtslage eine große Rolle spielt. Das zeigt auch ein Beschluss des OLG Hamm vom 11.10.2013 (Az: 10 W 26/13): Der Hofeigentümer war 1962 kinderlos verstorben. Seine Ehefrau ist nach den
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Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az: 7 C 13.12) die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baute in den Jahren 2005 – 2008 auf einem Versuchsgut gentechnisch veränderten Mais an. Die
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Widerruf der Waffenbesitzkarte bei Aufbewahrung einer geladenen Pistole unter der Bettmatratze
Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze aufbewahrt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Beschluss vom 23. Oktober 2013 (Az: 7 A 10715/13.OVG). Nach dem deutschen Waffengesetz bedarf nicht nur das Führen einer Waffe, sondern auch bereits deren
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Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldraht ist tierschutzwidrig
Das stellte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Urteil vom 18.06.2013 (Az.: 11 LC 206/12) klar. Die Amtstierärztin hatte die Einzäunung einer Pferdeweide mit Stacheldraht beanstandet, der nicht nach innen abgesichert war. Die Behörde forderte den Pferdehalter auf, auf Stacheldraht zu verzichten oder diesen durch eine gut sichtbare, nicht verletzungsträchtige Absperrung abzusichern. Das wollte der
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Hofvermerk auch bei Ausmärkergrundstücken
Die nordwestdeutsche Höfeordnung gilt nur für die Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Oft befindet sich auch Grundbesitz eines Hofeigentümers in einem anderen Bundesland, in dem die Höfeordnung nicht gilt. Bei diesem Grundbesitz handelt es sich um die so genannten Ausmärkergrundstücke. Dazu hat der Bundesgerichtshof schon früh entschieden, dass Ausmärkergrundstücke auch zum Hof gehören, wenn die rechtliche
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 