Jahr: 2013
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Kein Anspruch auf Wiederherstellung einer weggespülten Uferböschung
Eigentümer eines an einem Bach gelegenen Grundstücks, dessen Ufer ausgespült worden ist, haben im Allgemeinen keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Wiederherstellung. Das entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit einem Urteil vom 18.06.2013 (Az.: 5 K 534/12). Anlass für die Klage war, dass an einem innerhalb einer Gemeinde gelegenen Grundstück ein Uferstreifen in einer Breite von einem halben bis einem
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Zum Fachanwalt für Agrarrecht
In der Bundesrepublik verfügen insgesamt 118 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen über die Qualifikation „Fachanwalt für Agrarrecht“. Die Autorin dieses Blogs, die Bonner Rechtsanwältin Christiane Graß, gehört zu den ersten Anwälten und Anwältinnen, den diese Bezeichnung verliehen worden ist. In einem Interview mit Legal Tribune Online berichtet sie über die Zulassungsvoraussetzungen, die Aufgabenfelder und die beruflichen Perspektiven eines Fachanwalts für
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Jagdbehörde kann im Einzelfall wegen Wildverbisses die Erhöhung des Abschusses von Rehwild anordnen
Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Beschluss vom 19. Juli 2013(Az.: 6 L 566/13.KO). Es ging um folgenden Sachverhalt: Nachdem in einem Wald im Landkreis Cochem-Zell Bissschäden an Bäumen festgestellt worden waren, gab die Jagdbehörde der Kreisverwaltung dem Jagdpächter eines ungefähr 515 ha großen Reviers für das Jagdjahr 2013/2014 auf, insgesamt 46 Stück Rehwild
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Welche Quote für die weichenden Erben?
Im Höferecht kann es nur einen Erben geben, den Hoferben. Die weichenden Erben erhalten an Stelle der Beteiligung am Hof eine Abfindungszahlung, die sich aber nicht am Wert des landwirtschaftlichen Betriebes, sondern an dem meistens deutlich niedrigeren Hofeswert, dem Eineinhalbfachen des zuletzt festgesetzten Einheitswertes, orientiert. Als Ausgleich können die weichenden Erben Nachabfindung verlangen, wenn der
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Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs
Nicht jeder landwirtschaftliche Betrieb, für den ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen ist, ist tatsächlich noch ein Hof im Sinne der Höfeordnung. Die Hofeigenschaft kann auch „außerhalb des Grundbuchs“ entfallen. Das ist für die Frage von Bedeutung, ob sich die Hofnachfolge im Erbfall nach der Höfeordnung oder aber nach allgemeinem Erbrecht richtet. Das Oberlandesgericht Köln hat
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Wildschaden: Zweiwöchige Klagefrist gegen den Vorbescheid und Gerichskostenanforderung unbedingt beachten!
Wie wichtig es für einen Landwirt ist, bei einem Wildschaden die zweiwöchige Klagefrist gegen den Vorbescheid der Gemeinde strikt zu beachten und die Gerichtskosten sofort einzuzahlen, zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshof vom 06.06.2013 (Az: III ZR 360/12), das letztlich zu einer Verschärfung der Rechtslage führt. Nach den Regelungen im Bundesjagdgesetz muss der Jagdpächter Schadensersatz leisten, wenn
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Grundstückseigentümer muss Jagd zunächst weiter dulden
Ein Grundeigentümer, der geltend macht, durch das derzeit noch geltende staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen Grundstücken verpflichtet zu werden, hat keinen Anspruch darauf, dass der Jagdbetrieb bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen unterbleibt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17. April 2013 Az: 6 L 172/13.KO
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Bejagungsschneisen: Freiwillige Leistung des Landwirts
Zunehmend fordern Jäger von Landwirten, Schläge mit Freiflächen als Bejagungsschneisen oder Abstandsflächen zum Waldrand vorzusehen. Das Landgericht Trier hat in seinem Beschluss vom 03.04.2010 (Az.: 1 S 247/11) darauf hingewiesen, dass Landwirte prinzipiell nicht verpflichtet sind,
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Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen
Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm in einem Beschluss vom 10.04.2013 (Az: 8 UF 200/12) entschieden. Im Jahre 1987 hatten die seinerzeit 27 und 25 Jahre alten Eheleute von den Eltern des
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Keine Schießerlaubnis zum Erlegen von Damwild in einem Gehege in der Nähe einer Wohnbebauung
Ein Halter von Damwild in einem rund 0,8 ha großen Gehege, das in der Nähe einer Wohnbebauung liegt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Schießerlaubnis zum Erlegen der von ihm gehaltenen Tiere. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Beschluss vom 3. Mai 2013(Az: 7 A 10188/13.OVG). Der Kläger, der kein Jäger
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 