Jahr: 2013
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Hoferbfolge: Und was wird aus dem Bankguthaben?
Stirbt der Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung, fällt der Hof als Teil der Erbschaft nur einem der Erben, dem Hoferben zu. Das ergibt sich aus § 4 HöfeO. Für das hoffreie Vermögen gilt das allgemeine Erbrecht des BGB. Es kann einem einzelnen Erben oder mehreren Erben zufallen. Aber wer bekommt die Bankkonten, Sparbücher oder
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Verfehlungen in der Vergangenheit stehen Wirtschaftsfähigkeit nicht entgegen
Wer einen einen Hof im Sinne der Höfeordnung erben oder durch Übergabevertrag erhalten soll, muss wirtschaftsfähig sein. In einem Beschluss vom 17.01.2013 (AZ: 23 WLw 10/12) hat das Oberlandesgericht Köln die Anforderungen an die Wirtschaftsfähigkeit zusammengefasst. Es musste darüber entscheiden, ob ein Landwirt, der sich 12 Jahre vor dem Erbfall eine Vorstrafe eingehandelt hatte und kurzzeitig in
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Verwendung einer Zugmaschine für Biogasanlage nicht steuerbefreit
Wann Landwirtschaft und wann ein Gewerbebetrieb vorliegt, kann in verschiedenen Rechtsbereichen unterschiedlich beurteilt werden. So entschied der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 06.03.2013, dass eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, nicht von der Kfz-Steuer befreit ist (Az: II R 55/11). Der klagende Landwirt erzeugte in seiner Biogasanlage
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Landwirt haftet auf Schadensersatz wegen rechtswidriger Schnittmaßnahmen an 35 Straßenbäumen
Wer unerlaubt fremde Bäume beschneidet und sie dabei schädigt, haftet auf Schadensersatz. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 06.02.2013 (Az: 7 U 191/09) entschieden. Eine Agrargesellschaft bewirtschaftete Felder, die neben einer Bundesstraße bei Beeskow-Ragow im Landkreis Oder-Spree liegen. Im Februar 2006 wandte sich ihr Geschäftsführer an die zuständige Straßenmeisterei mit dem Anliegen,
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Biogasanlage im Außenbereich muss landwirtschaftlichem Betrieb zugeordnet sein
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit am 14. März 2013 verkündetem Urteil – 12 LC 153/11 – entschieden, dass die privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich eine auch rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Basisbetrieb erfordert. Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin – eine Kommanditgesellschaft – wendet
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Grundstücksverkehrsgesetz: Kaum Rechtssicherheit bei Erwerb durch eine Gesellschaft
Für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen ist meistens eine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz erforderlich. Die Genehmigung darf versagt werden, wenn die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet. Eine solche ungesunde Bodenverteilung liegt in der Regel dann vor, wenn ein landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück
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Nutzungsänderung von Straußwirtschaft in ganzjährig betriebenes Restaurant unzulässig
Außerhalb der Ortslage von Bad Dürkheim befinden sich konzentriert mehrere Winzerbetriebe, die ihre Weine auch über den Hofverkauf vermarkten. Alle Weinbaubetriebe liegen an einem Wirtschaftsweg, der nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Im Februar 2010 genehmigte der beklagte Landkreis Bad Dürkheim dem betreffenden Weingut die Erweiterung des Weinbaubetriebes um einen Weinprobierraum sowie eine Vinothek
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Verpachtetes Grundstück wird geteilt, einheitlicher Pachtvertrag bleibt
Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm am 21.02.2013 entschieden (AZ.:(10 U 109/12) und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts –
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Grundstücksverkehrsgesetz: Enge Voraussetzungen für eine Gleichstellung des Erwerbsinteresses von Naturschutzverbänden mit Aufstockungsbedürfnissen von Landwirten
Wer eine landwirtschaftliche Fläche kaufen möchte, benötigt eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG). Diese Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn der Erwerb durch den Nichtlandwirt zu einer ungesunden Verteilung von Grund und Boden führt. Allgemein lässt sich sagen, dass das Vorkaufsrecht der Siedlungsgesellschaft Vorrang hat, wenn diese einem aktiv wirtschaftenden Landwirt Flächen zur Verfügung stellen
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Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet
Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Durchführung einer Ortsbesichtigung am 8. März (Az.: 20134 K 828/12.NW – und 4 K 793/12.NW )entschieden. Die betroffene Pferdeliebhaberin ist Eigentümerin eines
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 