Jahr: 2015
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Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften
Mit Urteilen vom 23. Juni 2015 (Az: 8 K 2615/14 und 8 K 3010/14) hat das Verwaltungsgericht Minden die Klagen eines Forstdirektors gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten sowie die Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheines abgewiesen. Lediglich soweit dem Kläger für die Wiedererlangung seines Jagdscheines eine Sperrfrist von 5 Jahren auferlegt worden war, hatte die Klage
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Behördliche Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II zu Recht abgelehnt
Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 23. Juni 2015 (Az: 1 K 1226/14.KO). Der Kläger ist Jagdausübungsberechtigter in einem Eigenjagdbezirk. In dem Jagdbezirk, der außerhalb der Bewirtschaftungszone für Schalenwild liegt, unterhält er zudem einen Forstbetrieb. Nachdem sein Antrag auf Erteilung einer Einwilligung zur Erlegung unter anderem von Rothirschen der Klasse II in
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Landwirt klagt erfolgreich gegen Untersagung des Aufstallens von Kälbern auf Spaltenböden aus Hartholz
Mit Urteil vom 16.06.2015 das Oberverwaltungsgerichtsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az: 20 A 2235/12) ein Urteil des VG Minden bestätigt, das eine Ordnungsverfügung gegen einen als Kälbermäster tätigen Landwirt aufgehoben hatte. Der Landwirt hält die Kälber auf einem Spaltenboden aus Hartholz. Die Kreisordnungsbehörde hatte ihm aus Tierschutzgründen das Aufstallen von Kälbern zunächst ab sofort, später ab dem 1.
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Einheitswert, Hofeswert, Ertragswert, Verkehrswert – Was denn nun?
Bei einer Erbauseinandersetzung, bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen und bei der Berücksichtigung von Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten einem Erben gemacht hat, werden die Wirtschaftsgüter normalerweise mit dem Verkehrswert angesetzt. Anderes ist es, wenn es um die lebzeitige Übertragung oder die Vererbung eines landwirtschaftlichen Betriebes geht. Hier ein kurzer Überblick:
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Kündigung eines Darlehensvertrages durch eine Erbengemeinschaft per Mehrheitsbeschluss
Erben können mit Stimmenmehrheit einem zum Nachlass gehörenden Darlehensanspruch wirksam kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellt. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 03.12.2014 (Az.: IV ZA 22/14) klar. Die Erblasserin hatte einem ihrer Söhne ein Darlehen über 80.000,00 DM gewährt. Sie starb und hinterließ vier Söhne, die eine Erbengemeinschaft
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Tierhalterhaftung gegenüber dem Hufschmied
Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm am 22.04.2015 entschieden (Az: 14 U 19/14). Der Kläger, ein erfahrener Hufschmied, beschlug im Auftrag der beklagten Pferdehalter im Dezember 2010 den seinerzeit 13-jährigen Wallach auf dessen Hof. Bei der Ausführung der
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Genehmigung eines Altenteilers
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 27.04.2015 (Az: 2 A 1282/12) der Klage eines Landwirts stattgegeben, der die Genehmigung eines Altenteilerhauses erreichen wollte. Der mittlerweile Altersrente beziehender Landwirt beabsichtigt, den Betrieb an seine Tochter zu übergeben, um so den Generationenwechsel einzuleiten. Der Betrieb besteht aus einem Einzelunternehmen und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der
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Tod eines Pferdes durch falsche Fütterung
Der Eigentümer eines Pferdes hat nur dann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen falscher Fütterung des Tieres, wenn er nachweisen kann, dass der Inhaber des Reitbetriebes, bei dem das Tier untergestellt war und versorgt wurde, das Tier tatsächlich mit falschem Futter versorgte und dessen Tod verursacht hat. Das entschied das Landgericht Coburg in einem Urteil vom
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Schonzeitaufhebung für Sommergänse
Der Landesbetrieb Wald und Holz war nach Ansicht des 16. Senates des Oberver-waltungsgerichts Münster verpflichtet, die Schonzeit für nicht brütende Grau-, Nil- und Kanadagänse sowie Gössel (Gänseküken) dieser Wildarten von April bis Mitte Juli 2011 und 2012 in bestimmten Jagdbezirken aufzuheben. Damit hat das OVG Münster in seiner Entscheidung am 30.03.2015 (Az.: 16 A 1610/13)
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 