Jahr: 2015
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Jagdschein: Prüfung in Deutschland Pflicht
Der Fall, über den das OVG Lüneburg (Beschluss vom 19.05.2014, Az.: 11 ME 74/14) zu entscheiden hatte, betraf einen deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im Bundesgebiet, der im Jahre 2009 nach Vorlage eines tschechischen Jagdscheins für Ausländer einen deutschen Jagdschein sowie eine Waffenbesitzkarte erhielt. Der Jagdschein wurde bis März 2015 verlängert. Der Jäger hatte die
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Mähen der Wallhecke ist keine Pflegemaßnahme
Der Fall, über den das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 18.02.2015, Az: 2 Ss (Owi) 24/15) zu entscheiden hatte, betraf einen Grundstückseigentümer in Niedersachsen, der er eine auf seinem Grundstück befindliche Wallhecke regelmäßig gemäht hatte. Wallhecken sind nach der gesetzlichen Definition des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz mit Bäumen oder Sträuchern bewachsene Wälle, die als Einfriedung dienen
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Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers für eine 20-kV-Stromleitung
In der Praxis stellt sich für Landwirte immer wieder die Frage, ob sie die Errichtung bzw. die Verlegung einer 20-kV-Leitung auf ihren Grundstücken dulden müssen. Nach § 12 der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) müssen Grundstückseigentümer sowohl ober- als auch unterirdische Leitungen unentgeltlich auf ihrem Grundstück
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Zwang zum Abschuss von Rotwild
Die Jagdbehörde durfte einen Jagdpächter zum Abschuss von Rotwild in seinem Jagdbezirk verpflichten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit einem Urteil vom 11. Februar 2015 (Az: 8 A 10875/14.OVG). Der Kläger ist Jagdpächter eines rund 650 ha großen Jagdbezirks. Nachdem das Forstamt festgestellt hatte, dass in diesem Jagdbezirk die Erreichung des waldbaulichen Betriebszieles infolge von
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Formlos wirksames Hofübergabevorversprechen
Eigentlich weiß jeder Landwirt, dass die Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes, der regelmäßig Grundbesitz umfasst, der notariellen Beurkundung bedarf. Mit einem mündlichen Versprechen, den Hof irgendwann einmal zu übertragen, kann derjenige, der die Zusage erhält, normalerweise nichts anfangen. Sie ist wertlos. Nun gibt es Fälle, in denen es höchst ungerecht wäre, einem Abkömmling, dem seit vielen
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Grundstückverkehrsgesetz: BGH präzisiert Voraussetzungen für den Grundstückserwerb eines Gesellschafters
In einem Beschluss vom 28.11.2014 (BLw 2/14) hat der Bundesgerichtshof geklärt, unter welchen Voraussetzungen der Grundstückserwerb durch einen Gesellschafter, der das Grundstück einer Gesellschaft zur Nutzung überlassen will, genehmigt werden muss. Schon vor einiger Zeit hat die Rechtsprechung geklärt, dass der Grundstückserwerb durch eine Landwirtschaft betreibende Kapital- oder Personengesellschaft genehmigt werden muss. Diese ist einem
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Keine Aufrechnung gegen tierseuchenrechtlichen Entschädigungsanspruch
Die Tierseuchenkasse muss einem Tierhalter den ungekürzten tierseuchenrechtlichen Entschädigungsanspruch für den Wert seiner Tiere, die Erstattung der Kosten für die Tötung der Tiere und die Reinigung der Ställe auszahlen. Dies hat das OVG Lüneburg mit Urteil vom 20.01.2015 (Az. 10 LB 13/13) entschieden. Aufgrund einer Tierseuche wurde im Jahr 2008 die Tötung des gesamten Putenbe-standes
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Trophäenfischen verstößt gegen Tierschutz
Das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang („Drill“) lebend aus dem Wasser gehoben und ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen und vor einer Kamera präsentiert werden, um anschließend wieder ins Wasser gesetzt zu werden, stellt einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 30.01.2015 (Az.:
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Sensorische Prüfung für Eiswein
Ein Winzer, der nachvollziehbar darlegt, dass ein von ihm zur Erteilung einer amtlichen Prüfnummer für Eiswein angestellter Wein für eine Eisweinherstellung in Betracht kommt, hat einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Sinnenprüfung. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az: 5 K 1338/13.TR) entschieden. Die beklagte Landwirtschaftskammer hatte den
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Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig
Das Flurbereinigungsverfahren ist ein gesetzlich geregelter Grundstückstausch. Die Teilnehmer bringen Grundstücke ein und sollen als Ausgleich mit Grundstücken gleichen Werts abgefunden werden. Für die Beteiligten stellt sich oft die Frage, ob und inwieweit für Grundstücke, die im Flurbereinigungsverfahren zugewiesen werden, Grunderwerbsteuer zu zahlen ist. Mit einem Urteil vom 22.10.2014 (Az.: II R 10/14) hat der
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