Jahr: 2016
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Kein Anspruch auf Grundstückswiederherstellung nach Kiesabbau
Der Eigentümer eines Grundstückes hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde zur Durchsetzung von Rekultivierungsmaßnahmen auf seinem Grundstück gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen Kiesabbauerlaubnis. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 17. März 2014 entschieden und damit die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen. Der Voreigentümer verschiedener Grundstücke im Bereich des Landkreises Trier-Saarburg
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Betreiber einer Biogas-Anlage hat keinen Anspruch auf entgangene Einspeisevergütung
Mit Urteil vom 11.05.2016 (Az: VIII ZR 123/15) hat der BGH entschieden, dass der Netzbetreiber die ihm nach dem EEG obliegende Abnahmepflicht nicht verletzt, wenn er zur Durchführung notwendiger Reparatur- und Wartungsarbeiten eine Biogas-Anlage vorübergehend vom Netz trennt. Er kommt vielmehr seiner sowohl aus dem Schuldverhältnis als auch aus § 11 Abs. 1 EnWG 2005
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Ehegatten-Testamente müssen von beiden Ehegatten unterzeichnet sein
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass Ehegatten-Testamente unvollständig unterzeichnet sind, da die Unterschrift eines einzelnen Ehepartners fehlt. Bereits mit Urteil vom 21.02.2014, Az: 15 W 46/14 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegatten-Testament grundsätzlich nicht als Einzeltestament des den Entwurf verfassten Ehemannes angesehen werden kann.
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Rechtzeitige Anmeldung einer Photovoltaikanlage nicht versäumen, sonst droht Rückzahlungsverpflichtung
Ein Netzbetreiber kann vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütung verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig in seinem Urteil vom 21.06.2016, Az.: 3 U 108/15. Der Rückforderungsanspruch diene dem allgemeinen Interesse, so das OLG Schleswig. Der Anlagenbetreiber könnte etwaige eigene Ansprüche nicht
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Grundstückverkehrsgesetz: Bundesgerichtshof erleichtert den Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke an Nichtlandwirte
Ein soeben veröffentlichter Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2016 (Az.: Blw 2/12) wird dazu führen, dass Landwirte landwirtschaftlichen Grundbesitz zu besseren Konditionen an Nichtlandwirte verkaufen können, als dies bisher der Fall war. Worum geht es? Der Verkauf von den landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken bedarf der staatlichen Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Die Genehmigung darf etwa nach §
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Keine Beteiligung eines Naturschutzvereins bei Erlass einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen
Einer anerkannten Naturschutzvereinigung muss keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten gegeben werden, wenn eine Jagdbehörde auf der Grundlage des Niedersächsischen Jagdgesetzes eine Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen vorbereitet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachen in Lüneburg mit Urteil vom 25.05.2016 (Az.: 4 KN 154/13) entschieden. Der besagte Landkreis hatte
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Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrenten anzurechnen
Das Sozialgericht Mainz entschied in seinem Urteil vom 27.11.2015, AZ S 15 R 389/13, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und dabei Überschreitungen der Grenze des Hinzuverdienens dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen. Das Sozialgericht Mainz betonte in seiner Entscheidung, dass Einnahmen aus dem Betrieb
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Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
Verkennt ein Tierarzt unter Verstoß gegen den anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst, dass ein Pferd eine Knochenfissur erlitten hat, haftet er im Fall, dass das Pferd beim Aufstehen einen Beinbruch erleidet und getötet werden muss, auch dann auf Schadenersatz, wenn nicht feststeht, dass der Behandlungsfehler ursächlich war. Ein grober Befunderhebungsfehler eines Tierarztes führt – ebenso
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Wo Käse draufsteht, muss tierische Milch drin sein
Das entschied das Landgericht Trier in seinem Urteil vom 24.03.2016, Az.: 7 HK O 41/15. Hintergrund war, dass ein auf vegane und vegetarische Kost spezialisierter Betrieb einige seiner Produkte unter der Bezeichnung „Käse“ und „Cheese“ vermarktet hatte. Dagegen wandte sich ein Mitbewerber. Das Landgericht Trier gab dem Konkurrenten Recht: Der Betrieb verstoße mit seiner Vermarktung
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Herkunftsangabe bei Kultur-Champignons: Allein das Ernteland ist maßgeblich für die Angabe zum Ursprungsland
Kultur-Champignons sind auch nur dann mit der Angabe „Ursprung Deutschland“ zu versehen, wenn die Champignons lediglich für die Ernte nach Deutschland gefahren werden und die Aufzucht in den Niederlanden stattgefunden hat, so OLG Stuttgart, Urteil vom 10.03.2016, Az.: 2 U 63/15. Dem Rechtstreit lag zugrunde, dass die Wettbewerbszentrale die Aufmachung der Verpackung der Kultur-Champignons mit
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 