Jahr: 2016
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Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrenten anzurechnen
Das Sozialgericht Mainz entschied in seinem Urteil vom 27.11.2015, AZ S 15 R 389/13, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und dabei Überschreitungen der Grenze des Hinzuverdienens dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen. Das Sozialgericht Mainz betonte in seiner Entscheidung, dass Einnahmen aus dem Betrieb
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Landesjagdverband steht kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine zu
Dem Landesjagdverband steht kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Urteil (Az.: 16 K 1117/14) vom 17.12.2015. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt klar, dass der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V. kein Tierschutzverein i.S.d. nordrhein-westfälischen Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrecht für Tierschutzvereine (Tierschutz VMG) ist. Zum Hintergrund: Nachdem das Gesetz im Juli 2013
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Zettel-Wirtschaft: Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens
Das Oberlandesgericht Hamm kam im Beschluss vom 27.11.2015 (Az.: 10 W 153/15) zu dem Ergebnis, dass Zweifel am Vorliegen eines ernsthaften Testierwillens bestehen können, wenn ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlagen, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier oder einem zusammengefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden ist. Zusätzliche Zweifel
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 