Jahr: 2018
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Wöhrmann / Graß – Landwirtschaftserbrecht, 11. Auflage erschienen
Soeben ist im Luchterhand Verlag die 11. Auflage der Kommentierung zum Landwirtschaftserbrecht erschienen. Das Buch erläutert auf mehr als 600 Seiten die Regelungen der Höfeordnung, des BGB-Landguterbrechts und des Zuweisungsverfahrens nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Die jetzt erschienene 11. Auflage ist bearbeitet von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Agrarrecht, Christiane Graß, der Autorin dieses Blogs, die seit vielen
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Kein Entschädigungsanspruch der BVVG für Windkrafträder – Rückforderungsanspruch für Landwirte
Regelungen in Kaufverträgen mit der BVVG, wonach der Käufer die BVVG in Verhandlungen mit Energieanlagenbetreibern einbeziehen und der BVVG einen hohen Anteil des Entschädigungsbetrages zahlen muss, sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.09.2018, Az.: V ZR 12/17 unwirksam. Das bedeutet, dass die betroffenen Landwirte Zahlungen von der BVVG zurückfordern können. Zu den Aufgaben der
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Trotz Wiederbepflanzung kein Steillagenzuschuss für Winzer
Die Kreisverwaltung des Landkreises Cochem-Zell forderte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 22.06.2018 – 5 K 1370/17.KO zu Recht die einem Winzer für die Wiederbepflanzung brachliegender Flurstücke gewährten Zuwendung für Steillagen zurück. Auch lehnte es die Gewährung der insgesamt beantragten Beihilfe für die Wiederbepflanzung der Flächen als Maßnahme 32 (Steillage) ab. Der betroffene Winzerbetrieb
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Rinderhaltung zu Recht verboten
Der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine vom Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung, den Rinderbestand aufzulösen, ist vom Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 28.08.2018, Az.: 21 L 1543/18 zurückgewiesen worden. Der Rheinisch-bergische Kreis hatte den Tierhaltern mit Bescheid vom 11.06.2018 die Rinderhaltung untersagt und sie verpflichtet, ihren Rinderbestand
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Rentenantrag! Was tun?
Seit den aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.05.2018, Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14 steht fest, dass die derzeitige Hofabgabeklausel des ALG verfassungswidrig ist. Die Entscheidung des BVerfG hat zur Folge, dass die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger (SVLFG) bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ihre Entscheidungen nicht mehr auf die
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Zukünftig Rente ohne Verpflichtung zur Hofabgabe?
Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn durch diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzogen werden, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jüngst mit Beschluss vom 23.05.2018, Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14. Nach Ansicht des BVerfG greift die Kopplung einer Rente
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Windkraft, eine Chance für weichende Erben?
Das Repowering von Windkraftanlagen hat Einzug in die höferechtliche Rechtsprechung gehalten, den Startschuss hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Beschluss vom 11.12.2017 – 10 W 24/17 gegeben. Seit der Entscheidung des BGH vom 24.04.2009 – BLw 21/08 ist geklärt, dass weichende Erben Nachabfindung gem. § 13 Abs. 4 b HöfeO beanspruchen können, wenn der Hofnachfolger
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Geographische Herkunftsangabe oder Fantasiebezeichnung? – Der Streit um das richtige Weinetikett
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (DLR) ist nicht berechtigt, einem Winzer zu untersagen, auf seinem Weinetikett des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben „K.B.“ oder „Sankt Paul“ bzw. „S.P.“ zu verwenden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 01.02.2018 – Az. 2 K 12306/17.TR. Der klagende Winzer betreibt in unmittelbarer Nähe
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Erwerbsminderungsrente/Witwenrente: Vorsicht ist geboten
Sowohl Erwerbsminderungs- als auch Witwenrenten sind in ihrer Bewilligungshöhe vom tatsächlich erzielten Hinzuverdiensteinkommen abhängig. Bei beiden Rentenarten sieht das Sozialgesetzbuch vor, dass Arbeitseinkommen bzw. Einkünfte, die nach dem Einkommensteuerrecht als Einkommen definiert werden, auf die jeweilige Rente anzurechnen sind. Dies kann, wie im Fall eines Landwirts aus dem Landkreis Fulda, zu einem Verlust bzw. sogar
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Verlust der Hofeigenschaft – Stellung als Hoferbe passé
Trotz Verlust der Hofeigenschaft kann der auserkorene Hoferbe im Einzelfall noch etwas erben. Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert, so das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 21.03.2018 – Az.: 10 W 63/17. Der
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 