Autor: Christiane Graß
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Keine Versagung der Genehmigung für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen
Sollen land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke verkauft werden, so ist dies nach dem Grundstückverkehrsgesetz (GrdstVG) nicht beliebig möglich, sondern muss in der Regel behördlich genehmigt werden. Um die Zulässigkeit einer solchen Genehmigungsversagung ging es auch in einer Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburg vom 01.03.2018, Az.: 5 WLw 17/17. Eine GmbH hatte im Rahmen einer Ausschreibung mehrere Flurstücke…
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Wirksamkeit eines Notizzettel-Testaments
Auch ein nur wenige Zentimeter großer handschriftlich beschriebener Notizzettel kann ein wirksames Testament darstellen, sofern außer Zweifel steht, dass der Erblasser beim Beschriften des Zettels mit dem notwendigen Testierwillen gehandelt hat, aus dem Schriftstück der Zeitpunkt der Errichtung hervorgeht und die Person des eingesetzten Erben eindeutig bestimmbar ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Braunschweig mit seinem…
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Kriterien für die Neuabgrenzung von Forstrevieren
Eine Neubegrenzung von Forstrevieren ist nur zulässig, wenn auch bei den neu gebildeten Revieren eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung gewährleistet ist und eine Bedienstete oder ein Bediensteter mit der Befähigung zum gehobenen Forstdienst die verantwortliche Leitung ausüben kann. Diese Voraussetzung muss, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil vom 31.01.2019, Az.: 8 A 10826/18, klarstellte, bei der…
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Geschwefelter Traubenmost in Fruchtsäften ist zulässig
Es ist rechtlich zulässig, ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid herzustellen, wenn der Traubenmost mit bis zu 200 mg/l Schwefel versetzt ist. Denn Traubenmost ist nicht lediglich ein Zwischenprodukt bei der Weinherstellung, sondern ein selbstständiges landwirtschaftliches Erzeugnis, das auch zum unmittelbaren Verzehr geeignet ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt in seinem Urteil vom…
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Wegfall der Stundung des Erschließungsbeitrags für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück bei Nutzungsänderung
Die Stundung des Erschließungsbeitrags für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück entfällt unverzüglich und automatisch, sobald das Grundstück nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird. Der Erlass eines entsprechenden Widerrufsbescheids durch die zuständigen Behörde ist für den Wegfall der Stundung nicht erforderlich. Das entschied das Verwaltungsgericht Ansbach mit seinem Urteil vom 14.11.2018, Az.: AN 3 K 17.02427. In dem…
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Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken zulässig
Die Nutzung und der Ausbau einer Scheune zu Wohnzwecken ist grundsätzlich zulässig, wie das Verwaltungsgericht Cottbus in seinem Urteil vom 25.09.2015 entschied. Dem hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil vom 05.02.2019, Az.: OVG 6 N 2.19 zugstimmt, indem es den Antrag auf Zulassung einer diesbezüglichen Berufung ablehnte. Die Angriffe gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts…
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Direktvermarkter online!
Wer als Direktvermarkter einen Online-Shop betreibt, muss seit dem 01.01.2019 persönliche Daten aufzeichnen, mit denen er seine Produkte anpreist. Eine dieser strengen Aufzeichnungsverpflichtungen sieht vor, dass die Betreiber von elektronischen Online-Marktplätzen von allen Händlern eine Bescheinigung über deren umsatzsteuerliche Erfassung führen. Damit sollen sie sich von einer Haftungsinanspruchnahme bei nicht abgeführter Umsatzsteuer durch den verpflichteten…
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Naturschutzverband kann Masseland zum Nachteil eines Nichtlandwirts im Flurbereinigungsverfahren zugeteilt bekommen
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 18.07.2018, Az.: 9 C 10103/18. Ein Nichtlandwirt hatte als Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens sein Hausgrundstück nebst Gebäude und Freiflächen in ein Flurbereinigungsverfahren eingebracht und unverändert in alter Lage zugeteilt bekommen. An sein Altflurstück grenzte ein Einwurfflurstück, welches von einem Landwirt bewirtschaftet wurde. Im östlichen Teil des klägerischen Grundbesitzes…
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Kein Hoferbe – und doch voller Erbteil
Nur eine einzelne Person kann Hoferbe werden. Weichende Erben, also die Erben nach allgemeinem Erbrecht, erhalten lediglich eine Geldabfindung, die sich nach dem Hofeswert und in der Rheinland-Pfälzischen Höfeordnung nach dem Ertragswert richtet. Werden die Pflichtteilsberechtigten (Ehegatten, Abkömmlinge) nicht testamentarisch bedacht, heißt dies aber noch lange nicht, dass sie auch vom Hofeswert nur den Pflichtteil…
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Rücktritt vom Hofübergabevertrag – so nicht!
Übergabeverträge enthalten meistens eine Rücktrittsklausel, die es dem Übergeber ermöglicht, das übertragene Vermögen in besonders wichtigen Situationen zurückzufordern. Das soll etwa gelten, wenn der Übernehmer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Übergeber (Rentenzahlung, Wohnrecht etc.) nicht nachkommt oder wenn Gläubiger des Übernehmers in den übertragenen Grundbesitz vollstrecken. Häufig behält sich der Übergeber auch ein Rücktrittsrecht vor für…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 