Autor: Christiane Graß
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Begegnung wankender Treckergespanne: Grabenunfall
Begegnen sich zwei Treckergespanne mit einer Breite von 2,85 m und 3,03 m auf einer 5,8 m breiten Straße und führt der Fahrer eines Gespanns ein Ausweichmanöver durch, bei dem sein Gespann in den Graben fährt, kann auch der Fahrer des anderen Gespanns für den Unfall mitverantwortlich sein. So der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm
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Keine Aufdeckung stiller Reserven bei freiwilligem Landtausch
Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 07.04.2017 – Az.: 4 K 2406/16 F – entschieden. Durch einen freiwilligen Landtausch werde keine steuerlich relevante Grundstücksveräußerung vorgenommen, die zur Aufdeckung stiller Reserven führe. Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtausches nach dem §§ 103 a ff. des
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Pächter von Ackerland können bei der Entstehung von Dauergrünland Schadensersatzpflichtig sein
Den Pächter von Ackerland kann eine Schadensersatzpflicht treffen, wenn die gepachtete Fläche zu Dauergrünland wird. Den Verpächter kann ein Mitverschulden treffen, wenn er den Pächter nicht rechtzeitig zu einem Umbruch anhält, obwohl ihm die Nutzung als Grünland bekannt ist oder er die Entstehung von Dauergrünland erkennen konnte. Das entschied der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28.04.2017
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Holz aus illegalem Einschlag darf weder abtransportiert noch in den Verkehr gebracht werden
In dem vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20.03.2017 (Az: OVG 11 S 77.16) entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks vorläufigen Rechtschutz gegen eine Ordnungsverfügung begehrt, die ihm das Abfahren und Inverkehrbringen von Holz untersagte. Der Antragsteller hatte im Frühjahr 2013 auf einem Grundstück Holzerntemaßnahmen durchgeführt, bei denen der Volumenschlussgrad auf einer Fläche von
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Bio-Wein trotz Pflanzenschutzmittelrückstände
Ein ökologisch/biologischer produzierter Wein darf auch dann weiter als Bio-Wein vermarktet werden, wenn auf den Blättern des angebauten Weins Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden, die für den Ökoweinbau nicht zugelassen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 15.03.2017, Az.: 2 K 885/16.KO. Die Klägerin des Verfahrens betrieb als Weinbaugesellschaft ein Weingut und bewirtschaftete ihre Rebflächen
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Autofahrer muss nicht die Kosten für Bergung und Entsorgung von Unfallwild übernehmen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in mehreren Entscheidungen, unter anderem in seinem Urteil vom 29.03.2017, Az.: 7 A 5245/16, geklärt, dass Fahrzeughalter keine Kosten für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren tragen müssen. Die Tiere waren nach einer Kollision mit dem Fahrzeug der jeweiligen Kläger im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegengeblieben. Die Landesbehörde sah
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Milchbauer hat Anspruch auf Befriedung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks
Macht ein Milchbauer, dessen Grünfläche in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegt, glaubhaft, dass er die weitere Jagdausübung aus ethischen Gründen als Ausdruck seiner individuellen Lebenseinstellung, bei der Tier- und Naturschutz einen hohen Stellenwert besitzen, ablehnt, hat er Anspruch auf eine jagdrechtliche Befriedung der betroffenen Bezirke nach Auslauf der laufenden Pachtverträge. Die gelegentliche Annahme von Wildbrett für
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IHK-Zugehörigkeit eines landwirtschaftlichen Nebenbetriebes
Ein landwirtschaftliches Nebengewerbe im Sinne des § 2 Abs. 2 IHKG liegt nur vor, wenn es sich um ein besonderes Unternehmen neben dem land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen handelt und eine Personenidentität der Inhaber, eine innere Verbundenheit zwischen beiden Unternehmen sowie eine Abhängigkeit des nebengewerblichen Unternehmens von dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptunternehmen besteht. Die so genannte
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Witwe eines Jagdhelfers erhält Hinterbliebenenleistungen
Dies entschied das Landessozialgericht Hessen in seinem Urteil vom 21.03.2017, Az.: L 9 U 144/16. Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt gleichermaßen für Personen, die wie Beschäftigte tätig werden. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird. Dieses Kriterium
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Auch Pferdehalter sind Mitglied in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft
Das hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 23.12.2016, Az: 1 BvR 1723/14 bestätigt. Ein Pferdehalter ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht einmal zur Entscheidung angenommen. Mit dem Verfahren wollte sich ein Pferdehalter gegen seine Mitgliedschaft in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer wenden. Die
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 