Autor: Christiane Graß
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Grundstückverkehrsgesetz: Grundstückserwerb durch Gesellschaften
Wann eine Gesellschaft im Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz einem Einzellandwirt gleichgestellt werden kann, hat der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs in einem Beschluss vom 25.11.2016 (Az: BLw 4/15) näher erläutert. Ein Landwirt aus Bayern hatte Grundbesitz in Thüringen gekauft, wofür er die Genehmigung nach dem Grundstückverkehrssetz benötigte. Den ersten Einwand der Genehmigungsbehörde, aus einer Entfernung von 120
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Bezeichnung „Superior“ auf Weinetikett zulässig?
Die Bezeichnung „Superior“ darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etiketts eines Weines verwendet werden, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Beschlüssen vom 10.09.2015, Az: 8 A 10345/15. OVG und 8 A 10799/15. OVG. Das OVG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Verstoß gegen europarechtliche Vorschriften zum Schutz traditioneller Begriffe im Weinrecht nicht vorliege. Die Bezeichnung „Superior“
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Haftung für Heimkosten der Eltern trotz Ausschlagung der Erbschaft?
Auch die Ausschlagung einer Erbschaft ändert nichts an der Haftung eines Kindes, wenn dieses gegenüber dem Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben hat, so das Oberlandesgericht Oldenburg im Beschluss vom 21.12.2016, Az: 4 U 36/16. Ein Pflegeheim hatte mit Erfolg gegen die Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin geklagt. Die Tochter hatte beim Einzug Ihrer Mutter ins Heim eine
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Neue Pflegestufen – Hat Ihre Pflegeverpflichtung noch Gültigkeit?
In Übergabeverträgen, insbesondere bei der Hofübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge, wird häufig eine Vereinbarung zwischen den Beteiligten getroffen, die den Umfang einer zukünftigen Pflegeverpflichtung regelt. Viele Notarurkunden nehmen dabei auf die Pflegestufen nach § 15 SGB VI Bezug. Was wird mit den Vertrags- und Pflegeverpflichtungen in Altverträgen nach Inkrafttreten der Änderung des zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PFG
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„Heidekrone“ keine den Verbraucher irreführende Produktbezeichnung
Die Bezeichnung eines aus dem Nektar der Heideblüte bestehenden, deutschlandweit vertriebenen Honigs als „Heidekrone“ verstößt auch dann nicht gegen Art. 7 Abs. 1 lit. a der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), wenn die auf dem vorderseitigen Etikett des Honigglases als Sitz des Herstellerunternehmens (– eine Pflichtangabe gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. h LMIV –) am Rand der
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Wer „erbt“ die Lebensversicherung?
Wählt ein Versicherungsnehmer eine unklare, interpretationsbedürftige Formulierung, wer nach seinem Tode die Lebensversicherung erhalten soll, muss er mit dem Risiko leben, dass ein Gericht gezwungen ist, seine Erklärungen nach dem Tode auszulegen. Dies kann zu nicht immer vorhersehbaren Ergebnissen für die Beteiligten führen. Klare Formulierungen helfen, so das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 13.05.2016
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Sozialhilfeempfänger muss Pflichtteil geltend machen
Sofern ausreichend Geld zur Auszahlung des Pflichtteils zur Verfügung steht, ist es keine besondere Härte, wenn der Sozialhilfeträger vom Pflichtteilsberechtigten erwartet, den Pflichtteil geltend zu machen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 23.08.2016 (Az.: S 4 AS 921/15) unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Im vom Gericht zu entscheidenden Fall war der
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Keine Aufzeichnungspflicht für die Landwirtschaft
Ein Landwirt ist nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) nicht verpflichtet, die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen. Unterlässt er die Aufzeichnung, verhält er sich nicht ordnungswidrig. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 18.10.2016 (3 RBs 277/16). Der Betroffene, Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, beschäftigte auf dem Hof einen einzigen Arbeitnehmer. Der Arbeitsvertrag legte die Arbeitszeit und das
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Auch viehlos landwirtschaftlicher Betrieb darf Güllelagerbecken bauen
Auch ein viehlos landwirtschaftlicher Haupterwerbsbetrieb darf ein Güllelagerbecken bauen, um die von anderen landwirtschaftlichen Betrieben stammende Gülle zwischenzulagern und diese sodann auf seinen Feldern als Dünger einzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einer Entscheidung vom 20.10.2016, 1 K 88/16.KO. In dem strittigen Verfahren beantragte 2013 ein Landwirt, der einen viehlos landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieb führte, eine
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Jetzt auch das Ende für das „bekömmliche“ Bier
Im September 2012 kam das „Aus“ für den bekömmlichen Wein. Der Europäische Gerichtshof hatte einer Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz verboten, ihren Wein als „bekömmlich“ zu bewerben. Jetzt hat das OLG Stuttgart für die Bewerbung von Bier als „bekömmlich“ nachgezogen. In einem Urteil vom 03.11.2016 (Az. 2 u 37/16) kam es zu dem Ergebnis, dass eine solche
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 