Autor: Christiane Graß
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Unklare Grundstücksgrenzen? Kein Festlegung der Grenzen auf Ermessensbasis
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in seinem Urteil vom 13.01.2016, AZ 1 A 10955/13.OVG, dass dem Vermessungs- und Katasteramt bei der Festlegung von Flurstücksgrenzen kein Ermessen eingeräumt ist. Es ist nicht befugt, aus mehreren mögli-chen Grenzverläufen einen auszuwählen. Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke im Westerwald, die an einen Weg der Ge-meinde angrenzen. Die ursprüngliche Vermessung…
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Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrenten anzurechnen
Das Sozialgericht Mainz entschied in seinem Urteil vom 27.11.2015, AZ S 15 R 389/13, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und dabei Überschreitungen der Grenze des Hinzuverdienens dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen. Das Sozialgericht Mainz betonte in seiner Entscheidung, dass Einnahmen aus dem Betrieb…
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Landesjagdverband steht kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine zu
Dem Landesjagdverband steht kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Urteil (Az.: 16 K 1117/14) vom 17.12.2015. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt klar, dass der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V. kein Tierschutzverein i.S.d. nordrhein-westfälischen Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrecht für Tierschutzvereine (Tierschutz VMG) ist. Zum Hintergrund: Nachdem das Gesetz im Juli 2013…
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Zettel-Wirtschaft: Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens
Das Oberlandesgericht Hamm kam im Beschluss vom 27.11.2015 (Az.: 10 W 153/15) zu dem Ergebnis, dass Zweifel am Vorliegen eines ernsthaften Testierwillens bestehen können, wenn ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlagen, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier oder einem zusammengefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden ist. Zusätzliche Zweifel
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Keine Einschränkung der Jagdausübung trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers
Nach dem Bundesjagdgesetz kann die Jagd auf einem Grundstück behördlich unterbunden und das Grundstück damit zu einem jagdrechtlich befriedeten Bezirk erklärt werden, wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Einen entsprechenden Antrag
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Zur Lebensmittelzusatzstoffeigenschaft von nitratreichen Gemüsekonzentraten
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 10. Dezember 2015 (Az: BVerwG 3 C 7.14) entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, als – zulassungspflichtige – Lebensmittelzusatz- stoffe einzustufen sind. Die Klägerin ist Mitglied des Anbauverbandes Bioland e.V. und vermarktet ihre…
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Erbverzicht mit Folgen
Wie wichtig es ist, einen Erbverzicht nur nach reiflicher Überlegung abzugeben, zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.01.2015 (Az.: 15 W 503/14). Vor allem für die Kinder können sich weitreichende Folgen ergeben: Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt. Wer…
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Bundesrat will Tierschutzgesetz ändern
Das Töten von männlichen Eintagsküken aus wirtschaftlichen Gründen soll nach dem Willen des Bundesrates verboten werden. In Deutschland seien im Jahr 2014 knapp 45 Millionen weibliche Hühnerküken aus Legerassen erzeugt worden. Bei Annahme eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses müssten ebenso viele Hahnenküken geschlüpft sein, die in den Brütereien üblicherweise aussortiert und getötet würden. Die bislang von den…
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Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 11.09.2015 in einer Nachlasssache entschieden (Az: 15 W…
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Kleinwindenergieanlage, die der Versorgung einer landwirtschaftlichen Hofstelle inkl. Wohnhaus dient, ist im Außenbereich zulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 29.10.2015 (Az. 12 LC 73/15) einen Landkreis verpflichtet, einem Nebenerwerbslandwirt einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwindenergieanlage
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 