Autor: Christiane Graß
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Keine Aufrechnung gegen tierseuchenrechtlichen Entschädigungsanspruch
Die Tierseuchenkasse muss einem Tierhalter den ungekürzten tierseuchenrechtlichen Entschädigungsanspruch für den Wert seiner Tiere, die Erstattung der Kosten für die Tötung der Tiere und die Reinigung der Ställe auszahlen. Dies hat das OVG Lüneburg mit Urteil vom 20.01.2015 (Az. 10 LB 13/13) entschieden. Aufgrund einer Tierseuche wurde im Jahr 2008 die Tötung des gesamten Putenbe-standes…
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Trophäenfischen verstößt gegen Tierschutz
Das Trophäenfischen, bei dem große Fische nach einem Angelvorgang („Drill“) lebend aus dem Wasser gehoben und ohne Betäubung oder Tötung vom Angelhaken gelöst, gemessen und vor einer Kamera präsentiert werden, um anschließend wieder ins Wasser gesetzt zu werden, stellt einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 30.01.2015 (Az.:…
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Sensorische Prüfung für Eiswein
Ein Winzer, der nachvollziehbar darlegt, dass ein von ihm zur Erteilung einer amtlichen Prüfnummer für Eiswein angestellter Wein für eine Eisweinherstellung in Betracht kommt, hat einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Sinnenprüfung. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 10. Dezember 2014 (Az: 5 K 1338/13.TR) entschieden. Die beklagte Landwirtschaftskammer hatte den…
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Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig
Das Flurbereinigungsverfahren ist ein gesetzlich geregelter Grundstückstausch. Die Teilnehmer bringen Grundstücke ein und sollen als Ausgleich mit Grundstücken gleichen Werts abgefunden werden. Für die Beteiligten stellt sich oft die Frage, ob und inwieweit für Grundstücke, die im Flurbereinigungsverfahren zugewiesen werden, Grunderwerbsteuer zu zahlen ist. Mit einem Urteil vom 22.10.2014 (Az.: II R 10/14) hat der…
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Grundstückskauf GrdstVG: Wird zu erwerbende Fläche nicht in landwirtschaftlichen Betrieb produktionstechnisch eingebunden, liegt eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden vor
Zu diesem Ergebnis ist das Thüringische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 19.11.2012 (Az.: Lw U 15/12) gelangt. Ein Nebenerwerbslandwirt wollte ein landwirtschaftliches Grundstück erwerben. Das Gericht versagte die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG , da der Erwerber nur Nebenerwerbslandwirt war und nicht nachweisen konnte, dass er die Absicht hatte, das Grundstück…
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Ich glaub, mich tritt ein Pferd: Einführung einer Pferdesteuer rechtlich möglich
Das meint der Hessische Verwaltungsgerichtshofs in einem Beschluss vom 8. Dezember 2014 (5 C 2008/13.N). Die Stadt Bad Sooden-Allendorf hatte im Dezember 2012 eine „Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad Sooden Allendorf“ beschlossen. Nach dieser Satzung beträgt die Steuer pro Pferd im Jahr 200,00 €. Gegen diese Steuersatzung hatten ein…
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Streit in der Jagdgemeinschaft: Fristlose Kündigung des Jagdpachtvertrags droht
Ein warnendes Beispiel gibt der Fall, über den das Oberlandesgericht Celle im Urteil vom 04.06.2014 (Az.: 7 U 202/13) zu entscheiden hatte: Zwischen den Mitpächtern eines Jagdpachtvertrages war das Verhältnis so zerrüttet, dass sich die Pächtergemeinschaft in einer Blockadesituation befand, die zu einer Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft geführt hatte. Aus dieser Blockadesituation zieht das Oberlandesgericht Celle…
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Vogelabwehranlagen im Weinberg: Nachbarn können Maßnahmen zur Lärmminderung einfordern
Zu diesem Ergebnis ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Urteil vom 24.11.2014 (Az.: 10 S 1663/11) gekommen. Für die Winzer hat die Entscheidung zur Folge, dass sie die Abstände und die Abschirmung besonders störender Geräte zur Wohnbebauung vergrößern, die Anzahl von Schussapparaten reduzieren und die Schussinterwalle so verlängern müssen,
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Keine Pflichtteilsentziehung bei Verweigerung persönlicher Pflege im Krankheitsfall
Den Pflichtteil kann ein Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten nur im Ausnahmefall entziehen. Das ist etwa der Fall, wenn der Pflichtteilsberechtige seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt hat. Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 29.10.2013 (Az.: 15 U 61/12) entschieden, dass auf die Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall eine Pflichtteilsentziehung
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Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. Der Schwiegersohn und die Tochter des Schenkers waren seit 1988 miteinander…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 