Kategorie: Agrarrecht
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Rinderhaltung zu Recht verboten
Der Antrag zweier Tierhalter auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine vom Rheinisch-bergischen Kreis verfügte Untersagung der Rinderhaltung und die Verpflichtung, den Rinderbestand aufzulösen, ist vom Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 28.08.2018, Az.: 21 L 1543/18 zurückgewiesen worden. Der Rheinisch-bergische Kreis hatte den Tierhaltern mit Bescheid vom 11.06.2018 die Rinderhaltung untersagt und sie verpflichtet, ihren Rinderbestand
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Rentenantrag! Was tun?
Seit den aktuellen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23.05.2018, Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14 steht fest, dass die derzeitige Hofabgabeklausel des ALG verfassungswidrig ist. Die Entscheidung des BVerfG hat zur Folge, dass die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger (SVLFG) bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber ihre Entscheidungen nicht mehr auf die
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Zukünftig Rente ohne Verpflichtung zur Hofabgabe?
Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn durch diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzogen werden, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jüngst mit Beschluss vom 23.05.2018, Az.: 1 BvR 97/14, 1 BvR 97/14 und 1 BvR 2392/14. Nach Ansicht des BVerfG greift die Kopplung einer Rente
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Windkraft, eine Chance für weichende Erben?
Das Repowering von Windkraftanlagen hat Einzug in die höferechtliche Rechtsprechung gehalten, den Startschuss hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Beschluss vom 11.12.2017 – 10 W 24/17 gegeben. Seit der Entscheidung des BGH vom 24.04.2009 – BLw 21/08 ist geklärt, dass weichende Erben Nachabfindung gem. § 13 Abs. 4 b HöfeO beanspruchen können, wenn der Hofnachfolger
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Geographische Herkunftsangabe oder Fantasiebezeichnung? – Der Streit um das richtige Weinetikett
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (DLR) ist nicht berechtigt, einem Winzer zu untersagen, auf seinem Weinetikett des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben „K.B.“ oder „Sankt Paul“ bzw. „S.P.“ zu verwenden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 01.02.2018 – Az. 2 K 12306/17.TR. Der klagende Winzer betreibt in unmittelbarer Nähe
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Erwerbsminderungsrente/Witwenrente: Vorsicht ist geboten
Sowohl Erwerbsminderungs- als auch Witwenrenten sind in ihrer Bewilligungshöhe vom tatsächlich erzielten Hinzuverdiensteinkommen abhängig. Bei beiden Rentenarten sieht das Sozialgesetzbuch vor, dass Arbeitseinkommen bzw. Einkünfte, die nach dem Einkommensteuerrecht als Einkommen definiert werden, auf die jeweilige Rente anzurechnen sind. Dies kann, wie im Fall eines Landwirts aus dem Landkreis Fulda, zu einem Verlust bzw. sogar
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Verlust der Hofeigenschaft – Stellung als Hoferbe passé
Trotz Verlust der Hofeigenschaft kann der auserkorene Hoferbe im Einzelfall noch etwas erben. Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert, so das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 21.03.2018 – Az.: 10 W 63/17. Der
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Vorpachtrecht – oft unwirksam
Das Vorpachtrecht ist eigentlich nur in Landwirtschaftskreisen bekannt. Der Pächter lässt sich von seinem Verpächter das Recht einräumen, in einen neuen Pachtvertrag einzutreten, den der Verpächter mit einem Dritten über das Pachtland schließt. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2017 – LwZ 5/16 führt dazu, dass solche Vereinbarungen, die in der Vergangenheit geschlossen wurden, häufig
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Abschluss eines Landpachtvertrages – nicht ohne meinen Anwalt!?
Das können man meinen, wenn man sich die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des BGH vom 24.11.2017 – LwZR 2/ 16 vergegenwärtigt. Sie betrifft die Haftung des Pächters, wenn Grünland während der Pachtzeit durch ein neues Gesetz auf einmal einem Umbruchverbot unterliegt. Der Pächter hatte bei Pachtbeginn für seine Schäferei Grünland angepachtet. Im Vertrag stand allerdings ein
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„Vorpachtrecht“ für Pächter unwirksam, da Vertragsklausel intransparent
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 24.11.2017 – LwZR 5/16, dass die in einem Landpachtvertrag vom Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach dem Pächter ein „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, wegen Verstoßes gegen das Transparentgebot unwirksam ist. Bei dem vom BGH zu entscheidenden Fall war der Verpächter Eigentümer mehrerer Grundstücke. Mit Vertrag vom 01.03.2001
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 