Kategorie: Agrarrecht
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Windkraftanlage steht drei Jahre still – Betriebsgenehmigung erloschen
Das bestätigt das Verwaltungsgericht Trier im Urteil vom 04.08.2017 – 6 K 8468/16.TR. Der klagende Anlagenbetreiber hatte im Jahre 2004 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen erhalten. Danach hatte er die Anlagen errichtet und bis Ende 2013 planmäßig Strom in das öffentliche Netz eingespeist. Während einer Stilllegungsphase kam es wiederholt zu Einbrüchen in die Windkraftanlagen
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Augen auf beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
Ein Netzbetreiber kann vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen, wenn der Betreiber es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Das entschied der Bundesgerichtshof im Urteil vom 05.07.2017, Az.: VIII ZR 147/16. Ein Landwirt, der auf seinem Grundstück eine Photovoltaik-Dachanlage betreibt, hatte es versäumt, sowohl
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Pflanzenschutz oder Düngemittel? Für den Kaufmann ist die Abgrenzung wichtig!
Während Düngemittel ohne weiteres gehandelt werden dürfen, bedarf der gewerbsmäßige Handel mit Pflanzenschutzmitteln eines Nachweises, dass der Händler über die Sachkunde zur bestimmungsgemäßen und sachgerechten Anwendung des Mittels verfügt. Diese Abgrenzung machte das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 09.05.2017 – Az.: 4 RBs 24/17 – in einem Bußgeldverfahren. Der 61 Jahre alte Verfahrensbetroffene ist
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Begegnung wankender Treckergespanne: Grabenunfall
Begegnen sich zwei Treckergespanne mit einer Breite von 2,85 m und 3,03 m auf einer 5,8 m breiten Straße und führt der Fahrer eines Gespanns ein Ausweichmanöver durch, bei dem sein Gespann in den Graben fährt, kann auch der Fahrer des anderen Gespanns für den Unfall mitverantwortlich sein. So der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm
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Keine Aufdeckung stiller Reserven bei freiwilligem Landtausch
Freiwilliger Landtausch führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 07.04.2017 – Az.: 4 K 2406/16 F – entschieden. Durch einen freiwilligen Landtausch werde keine steuerlich relevante Grundstücksveräußerung vorgenommen, die zur Aufdeckung stiller Reserven führe. Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtausches nach dem §§ 103 a ff. des
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Pächter von Ackerland können bei der Entstehung von Dauergrünland Schadensersatzpflichtig sein
Den Pächter von Ackerland kann eine Schadensersatzpflicht treffen, wenn die gepachtete Fläche zu Dauergrünland wird. Den Verpächter kann ein Mitverschulden treffen, wenn er den Pächter nicht rechtzeitig zu einem Umbruch anhält, obwohl ihm die Nutzung als Grünland bekannt ist oder er die Entstehung von Dauergrünland erkennen konnte. Das entschied der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28.04.2017
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Holz aus illegalem Einschlag darf weder abtransportiert noch in den Verkehr gebracht werden
In dem vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 20.03.2017 (Az: OVG 11 S 77.16) entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks vorläufigen Rechtschutz gegen eine Ordnungsverfügung begehrt, die ihm das Abfahren und Inverkehrbringen von Holz untersagte. Der Antragsteller hatte im Frühjahr 2013 auf einem Grundstück Holzerntemaßnahmen durchgeführt, bei denen der Volumenschlussgrad auf einer Fläche von
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Bio-Wein trotz Pflanzenschutzmittelrückstände
Ein ökologisch/biologischer produzierter Wein darf auch dann weiter als Bio-Wein vermarktet werden, wenn auf den Blättern des angebauten Weins Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden, die für den Ökoweinbau nicht zugelassen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 15.03.2017, Az.: 2 K 885/16.KO. Die Klägerin des Verfahrens betrieb als Weinbaugesellschaft ein Weingut und bewirtschaftete ihre Rebflächen
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Autofahrer muss nicht die Kosten für Bergung und Entsorgung von Unfallwild übernehmen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in mehreren Entscheidungen, unter anderem in seinem Urteil vom 29.03.2017, Az.: 7 A 5245/16, geklärt, dass Fahrzeughalter keine Kosten für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren tragen müssen. Die Tiere waren nach einer Kollision mit dem Fahrzeug der jeweiligen Kläger im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegengeblieben. Die Landesbehörde sah
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Milchbauer hat Anspruch auf Befriedung eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks
Macht ein Milchbauer, dessen Grünfläche in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegt, glaubhaft, dass er die weitere Jagdausübung aus ethischen Gründen als Ausdruck seiner individuellen Lebenseinstellung, bei der Tier- und Naturschutz einen hohen Stellenwert besitzen, ablehnt, hat er Anspruch auf eine jagdrechtliche Befriedung der betroffenen Bezirke nach Auslauf der laufenden Pachtverträge. Die gelegentliche Annahme von Wildbrett für
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 