Kategorie: Agrarrecht
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Rechtzeitige Anmeldung einer Photovoltaikanlage nicht versäumen, sonst droht Rückzahlungsverpflichtung
Ein Netzbetreiber kann vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütung verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig in seinem Urteil vom 21.06.2016, Az.: 3 U 108/15. Der Rückforderungsanspruch diene dem allgemeinen Interesse, so das OLG Schleswig. Der Anlagenbetreiber könnte etwaige eigene Ansprüche nicht
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Grundstückverkehrsgesetz: Bundesgerichtshof erleichtert den Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke an Nichtlandwirte
Ein soeben veröffentlichter Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2016 (Az.: Blw 2/12) wird dazu führen, dass Landwirte landwirtschaftlichen Grundbesitz zu besseren Konditionen an Nichtlandwirte verkaufen können, als dies bisher der Fall war. Worum geht es? Der Verkauf von den landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken bedarf der staatlichen Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz. Die Genehmigung darf etwa nach §
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Keine Beteiligung eines Naturschutzvereins bei Erlass einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen
Einer anerkannten Naturschutzvereinigung muss keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten gegeben werden, wenn eine Jagdbehörde auf der Grundlage des Niedersächsischen Jagdgesetzes eine Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen vorbereitet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachen in Lüneburg mit Urteil vom 25.05.2016 (Az.: 4 KN 154/13) entschieden. Der besagte Landkreis hatte
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Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrenten anzurechnen
Das Sozialgericht Mainz entschied in seinem Urteil vom 27.11.2015, AZ S 15 R 389/13, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und dabei Überschreitungen der Grenze des Hinzuverdienens dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen. Das Sozialgericht Mainz betonte in seiner Entscheidung, dass Einnahmen aus dem Betrieb
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Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
Verkennt ein Tierarzt unter Verstoß gegen den anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst, dass ein Pferd eine Knochenfissur erlitten hat, haftet er im Fall, dass das Pferd beim Aufstehen einen Beinbruch erleidet und getötet werden muss, auch dann auf Schadenersatz, wenn nicht feststeht, dass der Behandlungsfehler ursächlich war. Ein grober Befunderhebungsfehler eines Tierarztes führt – ebenso
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Wo Käse draufsteht, muss tierische Milch drin sein
Das entschied das Landgericht Trier in seinem Urteil vom 24.03.2016, Az.: 7 HK O 41/15. Hintergrund war, dass ein auf vegane und vegetarische Kost spezialisierter Betrieb einige seiner Produkte unter der Bezeichnung „Käse“ und „Cheese“ vermarktet hatte. Dagegen wandte sich ein Mitbewerber. Das Landgericht Trier gab dem Konkurrenten Recht: Der Betrieb verstoße mit seiner Vermarktung
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Herkunftsangabe bei Kultur-Champignons: Allein das Ernteland ist maßgeblich für die Angabe zum Ursprungsland
Kultur-Champignons sind auch nur dann mit der Angabe „Ursprung Deutschland“ zu versehen, wenn die Champignons lediglich für die Ernte nach Deutschland gefahren werden und die Aufzucht in den Niederlanden stattgefunden hat, so OLG Stuttgart, Urteil vom 10.03.2016, Az.: 2 U 63/15. Dem Rechtstreit lag zugrunde, dass die Wettbewerbszentrale die Aufmachung der Verpackung der Kultur-Champignons mit
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Dusty, eine coole Socke? – Zu Gewährleistungsansprüchen beim Pferdekauf
Wegen eines behaupteten Charaktermangels und fehlender Rittigkeit eines Pferdes klagte der Käufer auf Rückabwicklung des Vertrages. Auch wegen der speziellen Gegebenheiten von Lebewesen als Kaufgegenstand kam dem Kläger eine zur Beweislastumkehr führende Vermutungswirkung nicht zugute, weshalb das Landgericht die Klage mit Urteil vom 26.01.2016 (Az:23 O 500/14) insgesamt abwies. Was war geschehen? Im Frühjahr 2014
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Achtung bei der Feldbewässerung – Landwirt haftet für Panikreaktion eines Pferdes
Ein Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen auch eine daneben liegende Pferdeweide beregnet, verletzt eine Verkehrssicherungspflicht, wenn aufgrund des Wasserstrahls ein Pferd in Panik gerät und auf seiner Flucht einen tödlichen Unfall erleidet. So das Oberlandesgericht Celle in seinem am 14.03.2016 verkündeten Urteil, Az.: 20 U 30/13. Die Klägerin hatte 40.000,00 € Schadenersatz für ihre
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Jagdabgabe ist verfassungsgemäß
Das Verwaltungsgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 10.02.2016, Az.: 4 K 1186/13 die Jagdabgabe nach dem sächsischen Jagdgesetz für verfassungsgemäß erklärt. Die Klage eines zahlungspflichtigen Jägers wurde abgewiesen. Nach § 17 des sächsischen Jagdgesetzes müssen Jäger neben einer Verwaltungsgebühr für jedes Jahr eine so genannte Jagdabgabe in Höhe von 20,00 € zahlen. Das Aufkommen
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 