Kategorie: Agrarrecht
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Oberlandesgericht Hamm klärt Fragen der Pachterhöhung bei sog. Altverträgen
Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm am 05.01.2016 (Az: 10 W 46/15) beschlossen. Der Antragsteller erbte im Jahre 2009 landwirtschaftliche Flächen (Ackerland).
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Pferdepensionsbetrieb im Außenbereich zulässig
Die Betreiberin des Pferdepensionsbetriebs im Außenbereich hat einen Anspruch auf nachträgliche Genehmigung der bereits errichteten Reithalle mit Stallungen und Mistlage. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Urteil vom 22. Februar 2016 – 3 K 325/15.NW entschieden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks, das mit einer Scheune mit Stallungen und
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80 Rinder müssen weg
Mit einer Ordnungsverfügung vom 22. Januar 2016 hat ein Kreis einem Landwirt aufgegeben, 80 seiner insgesamt rund 100 Rinder aus dem Bestand zu entfernen. Grund ist die Infektion der Tiere mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (BHV 1). Der dagegen gerichtete Eilantrag des Landwirts hatte keinen Erfolg. In ihrem Beschluss vom 22. Februar 2016 (Az:
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Fahrer haftet nicht für Verletzung eines Landwirts auf dessen Hof
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Urteil vom 16. April 2015 (Az: 1 U 81/14) die Klage eines Landwirts wegen eines Unfalls bei der Anlieferung von Schweinen abgewiesen. Im Juli 2013 lieferte ein Lkw-Fahrer Schweine auf den Hof des Landwirts. Der Fahrer setzte den Lkw rückwärts mit heruntergelassener Ladeklappe an den Schweinestall des Landwirts heran.
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Bebauungsplan für nicht bebaubare landwirtschaftliche Fläche unwirksam
Der Bebauungsplan der Ortsgemeinde in der Pfalz, mit dem nördlich der Ortsrandbebauung eine Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt wird, die nicht bebaut werden darf, ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteil vom 20.01.2016, Aktenzeichen: 8 C 10885/15.OVG). Der Antragsteller betreibt ein Weingut. Auf einem von ihm gepachteten Grundstück, das nördlich des Ortsrandes
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Keine Befugnis für die Anordnung weiterer Auflagen für Güllebehälter
Das Verwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 22.01.2016 AZ 10 K131 8/14 festgestellt, dass die nordrheinwestfälischen Behörden nicht berechtigt sind, mittels Anordnung weitergehende Regelungen zur Abdeckung von Güllebehältern zu treffen. Es ging um einen Schweinemastbetrieb, der alle immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen besitzt. Der Betrieb erfüllte auch die Voraussetzungen der „Technischen Anleitung Luft“ (TA Luft). Trotzdem
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Unklare Grundstücksgrenzen? Kein Festlegung der Grenzen auf Ermessensbasis
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in seinem Urteil vom 13.01.2016, AZ 1 A 10955/13.OVG, dass dem Vermessungs- und Katasteramt bei der Festlegung von Flurstücksgrenzen kein Ermessen eingeräumt ist. Es ist nicht befugt, aus mehreren mögli-chen Grenzverläufen einen auszuwählen. Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke im Westerwald, die an einen Weg der Ge-meinde angrenzen. Die ursprüngliche Vermessung
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Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrenten anzurechnen
Das Sozialgericht Mainz entschied in seinem Urteil vom 27.11.2015, AZ S 15 R 389/13, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und dabei Überschreitungen der Grenze des Hinzuverdienens dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen. Das Sozialgericht Mainz betonte in seiner Entscheidung, dass Einnahmen aus dem Betrieb
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Landesjagdverband steht kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine zu
Dem Landesjagdverband steht kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Urteil (Az.: 16 K 1117/14) vom 17.12.2015. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt klar, dass der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V. kein Tierschutzverein i.S.d. nordrhein-westfälischen Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrecht für Tierschutzvereine (Tierschutz VMG) ist. Zum Hintergrund: Nachdem das Gesetz im Juli 2013
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Keine Einschränkung der Jagdausübung trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers
Nach dem Bundesjagdgesetz kann die Jagd auf einem Grundstück behördlich unterbunden und das Grundstück damit zu einem jagdrechtlich befriedeten Bezirk erklärt werden, wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Einen entsprechenden Antrag
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 