Kategorie: Agrarrecht
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Keine Befugnis für die Anordnung weiterer Auflagen für Güllebehälter
Das Verwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 22.01.2016 AZ 10 K131 8/14 festgestellt, dass die nordrheinwestfälischen Behörden nicht berechtigt sind, mittels Anordnung weitergehende Regelungen zur Abdeckung von Güllebehältern zu treffen. Es ging um einen Schweinemastbetrieb, der alle immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen besitzt. Der Betrieb erfüllte auch die Voraussetzungen der „Technischen Anleitung Luft“ (TA Luft). Trotzdem
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Unklare Grundstücksgrenzen? Kein Festlegung der Grenzen auf Ermessensbasis
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschied in seinem Urteil vom 13.01.2016, AZ 1 A 10955/13.OVG, dass dem Vermessungs- und Katasteramt bei der Festlegung von Flurstücksgrenzen kein Ermessen eingeräumt ist. Es ist nicht befugt, aus mehreren mögli-chen Grenzverläufen einen auszuwählen. Der Kläger ist Eigentümer zweier Grundstücke im Westerwald, die an einen Weg der Ge-meinde angrenzen. Die ursprüngliche Vermessung…
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Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrenten anzurechnen
Das Sozialgericht Mainz entschied in seinem Urteil vom 27.11.2015, AZ S 15 R 389/13, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind und dabei Überschreitungen der Grenze des Hinzuverdienens dazu führen können, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen. Das Sozialgericht Mainz betonte in seiner Entscheidung, dass Einnahmen aus dem Betrieb…
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Landesjagdverband steht kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine zu
Dem Landesjagdverband steht kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Urteil (Az.: 16 K 1117/14) vom 17.12.2015. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt klar, dass der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V. kein Tierschutzverein i.S.d. nordrhein-westfälischen Gesetzes über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrecht für Tierschutzvereine (Tierschutz VMG) ist. Zum Hintergrund: Nachdem das Gesetz im Juli 2013…
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Keine Einschränkung der Jagdausübung trotz ethischer Bedenken des Grundstückseigentümers
Nach dem Bundesjagdgesetz kann die Jagd auf einem Grundstück behördlich unterbunden und das Grundstück damit zu einem jagdrechtlich befriedeten Bezirk erklärt werden, wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Einen entsprechenden Antrag
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Zur Lebensmittelzusatzstoffeigenschaft von nitratreichen Gemüsekonzentraten
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 10. Dezember 2015 (Az: BVerwG 3 C 7.14) entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, als – zulassungspflichtige – Lebensmittelzusatz- stoffe einzustufen sind. Die Klägerin ist Mitglied des Anbauverbandes Bioland e.V. und vermarktet ihre…
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Bundesrat will Tierschutzgesetz ändern
Das Töten von männlichen Eintagsküken aus wirtschaftlichen Gründen soll nach dem Willen des Bundesrates verboten werden. In Deutschland seien im Jahr 2014 knapp 45 Millionen weibliche Hühnerküken aus Legerassen erzeugt worden. Bei Annahme eines ausgeglichenen Geschlechterverhältnisses müssten ebenso viele Hahnenküken geschlüpft sein, die in den Brütereien üblicherweise aussortiert und getötet würden. Die bislang von den…
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Kleinwindenergieanlage, die der Versorgung einer landwirtschaftlichen Hofstelle inkl. Wohnhaus dient, ist im Außenbereich zulässig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 29.10.2015 (Az. 12 LC 73/15) einen Landkreis verpflichtet, einem Nebenerwerbslandwirt einen planungsrechtlichen Bauvorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Kleinwindenergieanlage
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Landpachtvertrag: Tücken beim Optionsrecht
Oft wird ein befristeter Landpachtvertrag mit dem Recht verknüpft, dass der Pächter das Recht hat, einmalig oder mehrfach eine Verlängerung des Landpachtvertrages um einen bestimmten Zeitraum zu verlangen. Auch die Ausübung des Optionsrechts unterliegt formalen Anforderungen, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 12.03.2014 (Az.: 7 U 164/13 (L)) zeigt: Den Landpachtvertrag hatten die Vertragsparteien…
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Das Zuweisungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
Die meisten landwirtschaftlichen Betriebe werden im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder aufgrund eines Testaments oder eines Erbvertrages an die nächste Generation übertragen. Fehlt eine letztwillige Verfügung und richtet sich die Hofnachfolge auch nicht nach der Höfeordnung oder einem Anerbenrecht, droht oft eine Zerschlagung des landwirtschaftlichen Betriebes. Denn wenn der Hof an eine Erbengemeinschaft fällt, kann…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 