Kategorie: Agrarrecht
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Unentgeltliche Betriebsübertragung auf mehrere Erwerber zu Buchwerten ist möglich
Mit Urteil vom 24. April 2015 hat das Finanzgericht Münster (Az. 14 K 4172/12 E) entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an mehrere Erwerber zu Buchwerten erfolgen kann. Eine Landwirtin übertrug ihren verpachteten Betrieb, aus dem sie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen hatte, auf…
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Klage gegen Abschussverbot für Rebhühner erfolgreich
Der Kläger ist Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Für diesen Bereich hatte das beklagte Land am 10. April 2014 ein Abschussverbot für Rebhühner vom Jagdjahr 2014/2015 bis einschließlich zum Jagdjahr 2019/2020 angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, nach einem von der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft im Jahr 2013 erstellten Gutachten sei unter anderem im…
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Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften
Mit Urteilen vom 23. Juni 2015 (Az: 8 K 2615/14 und 8 K 3010/14) hat das Verwaltungsgericht Minden die Klagen eines Forstdirektors gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten sowie die Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheines abgewiesen. Lediglich soweit dem Kläger für die Wiedererlangung seines Jagdscheines eine Sperrfrist von 5 Jahren auferlegt worden war, hatte die Klage…
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Behördliche Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II zu Recht abgelehnt
Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 23. Juni 2015 (Az: 1 K 1226/14.KO). Der Kläger ist Jagdausübungsberechtigter in einem Eigenjagdbezirk. In dem Jagdbezirk, der außerhalb der Bewirtschaftungszone für Schalenwild liegt, unterhält er zudem einen Forstbetrieb. Nachdem sein Antrag auf Erteilung einer Einwilligung zur Erlegung unter anderem von Rothirschen der Klasse II in…
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Landwirt klagt erfolgreich gegen Untersagung des Aufstallens von Kälbern auf Spaltenböden aus Hartholz
Mit Urteil vom 16.06.2015 das Oberverwaltungsgerichtsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az: 20 A 2235/12) ein Urteil des VG Minden bestätigt, das eine Ordnungsverfügung gegen einen als Kälbermäster tätigen Landwirt aufgehoben hatte. Der Landwirt hält die Kälber auf einem Spaltenboden aus Hartholz. Die Kreisordnungsbehörde hatte ihm aus Tierschutzgründen das Aufstallen von Kälbern zunächst ab sofort, später ab dem 1.…
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Einheitswert, Hofeswert, Ertragswert, Verkehrswert – Was denn nun?
Bei einer Erbauseinandersetzung, bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen und bei der Berücksichtigung von Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten einem Erben gemacht hat, werden die Wirtschaftsgüter normalerweise mit dem Verkehrswert angesetzt. Anderes ist es, wenn es um die lebzeitige Übertragung oder die Vererbung eines landwirtschaftlichen Betriebes geht. Hier ein kurzer Überblick:
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Tierhalterhaftung gegenüber dem Hufschmied
Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm am 22.04.2015 entschieden (Az: 14 U 19/14). Der Kläger, ein erfahrener Hufschmied, beschlug im Auftrag der beklagten Pferdehalter im Dezember 2010 den seinerzeit 13-jährigen Wallach auf dessen Hof. Bei der Ausführung der…
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Genehmigung eines Altenteilers
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 27.04.2015 (Az: 2 A 1282/12) der Klage eines Landwirts stattgegeben, der die Genehmigung eines Altenteilerhauses erreichen wollte. Der mittlerweile Altersrente beziehender Landwirt beabsichtigt, den Betrieb an seine Tochter zu übergeben, um so den Generationenwechsel einzuleiten. Der Betrieb besteht aus einem Einzelunternehmen und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der…
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Tod eines Pferdes durch falsche Fütterung
Der Eigentümer eines Pferdes hat nur dann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen falscher Fütterung des Tieres, wenn er nachweisen kann, dass der Inhaber des Reitbetriebes, bei dem das Tier untergestellt war und versorgt wurde, das Tier tatsächlich mit falschem Futter versorgte und dessen Tod verursacht hat. Das entschied das Landgericht Coburg in einem Urteil vom…
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Schonzeitaufhebung für Sommergänse
Der Landesbetrieb Wald und Holz war nach Ansicht des 16. Senates des Oberver-waltungsgerichts Münster verpflichtet, die Schonzeit für nicht brütende Grau-, Nil- und Kanadagänse sowie Gössel (Gänseküken) dieser Wildarten von April bis Mitte Juli 2011 und 2012 in bestimmten Jagdbezirken aufzuheben. Damit hat das OVG Münster in seiner Entscheidung am 30.03.2015 (Az.: 16 A 1610/13)…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 