Kategorie: Agrarrecht
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Bei Säuberung von Wirtschaftswegen Fräsgut auf angrenzenden Äckern hinterlassen – Gemeinde muss Landwirt Beseitigungskosten erstatten
Beauftragt eine Gemeinde ein Unternehmen mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen und verbringt dieses das bei der Säuberung anfallende Fräsgut auf angrenzende frisch zur Aussaat vorbereitete Felder, so hat die Gemeinde, die sich weigert, das Material zu entfernen, dem Grundstückseigentümer die zur Beseitigung des Fräsguts aufgewandten Kosten zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße
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Baurechtswidriger Grenzbau: Behörde muss auf Antrag des Nachbarn Abbruch anordnen
Hält eine ohne Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage, wozu Schuppen, Garagen, Unterstände etc. gehören können, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand zum Nachbargrundstück nicht ein und ist auch eine Ausnahme von den Vorschriften über Abstandsflächen nicht zulässig, kann der Nachbar in der Regel verlangen, dass die Baubehörde den Abbruch dieser Anlage anordnet. Das musste ein Grundstückseigentümer durch ein
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Höfeordnung: Weichende Erben können vom Hoferben die Übereignung hoffreier Grundstücksteile verlangen
Die Rechte der weichenden Erben hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 26.06.2014 (Az.: V ZB 1/12) spürbar gestärkt. Sie können vom Hoferben die Übereignung hoffreier Grundstücksteile verlangen und müssen sich nicht auf einen Geldausgleich verweisen lassen. Für die weichenden Erben ist es von erheblicher Bedeutung, ob ein Grundstück zum Hofvermögen gehört. Ist es hofzugehörig,
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Bolzen im Mähwerk – Schadenersatz für Lohnunternehmer
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Urteil vom 04.08.2014 (Az: 13 U 118/12) einem Lohnunternehmer Schadensersatz in Höhe von 20.000 € für die Beschädigung eines Feldhäckslers bei Arbeiten auf dem Grundstück des Auftraggebers zugesprochen. Der Kläger betreibt ein landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Er nimmt eine sog. BGB-Gesellschaft in Anspruch, die eine Landwirtschaft betreibt. Im Mai 2010 führte
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Grundstückverkehrsgesetz: Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht droht auch bei Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke unter gleichzeitiger Rückverpachtung an den Landwirt
Der Verkauf eines landwirtschaftlichen Grunstücks an einen Käufer, wer kein Landwirt ist, stößt häufig auf nahezu unüberwindbare Schwierigkeiten. Der Landwirt, der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, hatte Grundbesitz zum Kaufpreis von rd. 300.000,00 € an einen Kapitalanleger verkauft. In diesem Kaufvertrag hatte der Käufer den Grundbesitz für einen Zeitraum von 10 Jahren an den Sohn
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Der einsame Esel
Die Anordnung, einen Esel zu vergesellschaften, ist nicht zu beanstanden. Eine hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 16. Juni 2014 (Az: 6 K 1531/13.TR) abgewiesen. Der Kläger ist seit mehreren Jahren Halter eines Eselhengstes. Nach mehreren Kontrollen stellte der zuständige Veterinär fest, dass der Esel alleine gehalten wurde, und ordnete an,
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Verwirkung des ordentlichen Kündigungsrechts bei einem Bewirtschaftungsvertrag
Wenn seit der Übertragung der Bewirtschaftung mehr als 20 Jahre vergangen sind und die Bewirtschaftung die Lebensgrundlage des Abkömmlings bildet, kann der Hofeigentümer das Recht zur ordentlichen, freien Kündigung verwirken. Das entschied das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil vom 29.01.2014 (Az.: 7 U 158/13). Der Hofeigentümer schloss 1989
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Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften auch beim Landpachtvertrag
Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher in dessen Wohnung einen Vertrag, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, hat der Verbraucher grundsätzlich nach §§ 312, 355 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Er kann sich ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag lösen. Darüber muss ihn der Unternehmer belehren. Belehrt er nicht
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Grundstücksverkehrsgesetz: Grobes Missverhältnis zum Wert des Grundstücks auch bei Erwerb durch Landwirt möglich?
Damit musste sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss vom 25.04.2014 (Az: BLw 5/13) befassen. Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks bedarf normalerweise der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz. Die Behörde darf die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 GrdstVG auch dann versagen, wenn der Kaufpreis in einem grobem Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht. Das ist der
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Pflichtteilsberechnung bei einem landwirtschaftlichen Betrieb: Ansatz der Verkehrswerte und Abzug der latenten Steuerlast
In einem Urteil vom 10.04.2014 (Az.: 10 U 35/13) hat sich das Oberlandesgericht Hamm mit der Frage befasst, wie der Pflichtteilsanspruch zu berechnen ist, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der kein Hof i.S.d. nordwestdeutschen HöfeO und auch kein Landgut i.S.v. § 2312 BGB ist, in den Nachlass fällt. Das Oberlandesgericht stellt klar, dass für einen solchen
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 