Kategorie: Agrarrecht
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Landwirtschaftliche Alterskasse: Befreiungsmöglichkeit bis zum 31.03.2014
Im November letzten Jahres hat die Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) eine neue einheitliche Mindestgröße für die Beitrags- und Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) und der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung (LKV) beschlossen. Ab dem 01.01.2014 beträgt die bundeseinheitliche Mindestgröße für landwirtschaftliche Nutzflächen 8 ha, für Forstflächen 75 ha und für den
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Islandpony statt Wildschwein: Jäger verliert Waffenschein
Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Beschluss vom 23. Oktober 2013 (Az: VG 1 L 251.13) entschieden. Der Jäger hatte bei der Jagd im August 2012 ein Islandpony mit einem Wildschwein verwechselt und das
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Viele Hofanwärter – und keiner wirtschaftsfähig
Wer einen Hof im Sinne der Höfeordnung erben oder übernehmen will, muss wirtschaftsfähig sein. Das gilt auch für den, der die Hofnachfolge als Hofnacherbe antreten will. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 11.10.2013 (Az: 10 W 26/13) gleich vier Verwandten, die sich alle für wirtschaftsfähig hielten, die Wirtschaftsfähigkeit und damit die Hofnachfolge abgesprochen.
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Schadenersatz nach Ausbruch von Rindern aus einer Weide als Jagdschaden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, weil seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrachen und der Landwirt beim Einfangen der Tiere verunfallte (Urteil vom 05.12.2013, Az:14 U 80/13). Die Jagdpächter veranstalteten im Dezember 2009 in ihrem Jagdrevier eine Treibjagd
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Früher Tod der Mutter – Vater hat über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft abzulegen
Das stellte das Oberlandesgericht Koblenz in einem Beschluss vom 26.11.2013 ( (Az. 11 UF 451/13) klar. Das Gericht hatte über Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche der zwischenzeitlich 41 Jahre alten Tochter zu entscheiden. Mit zwei weiteren Kindern beerbte sie als Minderjährige ihre Mutter, die sich im September 1985 das Leben genommen hatte. Ihr Vater übernahm
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Änderung des Bundesjagdgesetzes: Grundeigentümer können Jagdverbot beantragen
Eine am 06.12.2013 in Kraft getretene Änderung des Bundesjagdgesetzes ermöglicht Grundeigentümern, die einer Jagdgenossenschaft angehören und die Bejagung ihrer Flächen aus ethischen Gründen ablehnen, auf Antrag aus der Jagdgenossenschaft auszuscheiden. Praktisch wird dies dadurch erreicht, dass das betroffene Grundstück durch die zuständige Behörde unter bestimmten Voraussetzungen aus ethischen Gründen für befriedet erklärt werden kann. Die
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Zum Ehegattenhof
Im Bereich der HöfeO gilt der Grundsatz, dass ein Hof nur im Eigentum einer einzelnen natürlichen Person stehen kann. Davon gibt es eine wichtige Ausnahme, den Ehegattenhof. Ein Ehegattenhof kann auf zwei verschiedene Arten entstehen: Steht der gesamte landwirtschaftliche Grundbesitz mit einem Wirtschaftswert von mindestens 10.000,00 € im gemeinschaftlichen Eigentum von Ehegatten, entsteht kraft Gesetzes und
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Gentechnikrecht: Beseitigungsanordnung für Maispflanzen rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 14. November 2013 (Az.: 22 BV 11.1307) entschieden, dass die Regierung von Oberbayern einen landwirtschaftlichen Betrieb zu Recht verpflichtet hat, angebaute Maispflanzen einer Saatgutpartie, in der in geringem Umfang gentechnisch veränderte Organismen entdeckt worden waren, durch Unterpflügen zu beseitigen sowie Rest-saatgut nicht auszusäen und ebenfalls zu beseitigen. Bei
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Immer wieder aktuell: Vor- und Nacherbschaft des Ehegatten nach alter Höfeordnung
Obwohl die 1947 eingeführte Höfeordnung 1976 grundlegend umgestaltet und dabei auch die Vorerbschaft des Ehegatten abgeschafft wurde, gibt es noch immer Erbfälle, bei denen die alte Rechtslage eine große Rolle spielt. Das zeigt auch ein Beschluss des OLG Hamm vom 11.10.2013 (Az: 10 W 26/13): Der Hofeigentümer war 1962 kinderlos verstorben. Seine Ehefrau ist nach den
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Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az: 7 C 13.12) die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft baute in den Jahren 2005 – 2008 auf einem Versuchsgut gentechnisch veränderten Mais an. Die
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 