Kategorie: Agrarrecht
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Verpachtetes Grundstück wird geteilt, einheitlicher Pachtvertrag bleibt
Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm am 21.02.2013 entschieden (AZ.:(10 U 109/12) und damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts –
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Grundstücksverkehrsgesetz: Enge Voraussetzungen für eine Gleichstellung des Erwerbsinteresses von Naturschutzverbänden mit Aufstockungsbedürfnissen von Landwirten
Wer eine landwirtschaftliche Fläche kaufen möchte, benötigt eine Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG). Diese Genehmigung darf nicht erteilt werden, wenn der Erwerb durch den Nichtlandwirt zu einer ungesunden Verteilung von Grund und Boden führt. Allgemein lässt sich sagen, dass das Vorkaufsrecht der Siedlungsgesellschaft Vorrang hat, wenn diese einem aktiv wirtschaftenden Landwirt Flächen zur Verfügung stellen
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Keine Pferdehaltung im allgemeinen Wohngebiet
Ein Stall zur zeitweisen Unterbringung von bis zu fünf Pferden sowie eine ca. 60 qm große Freifläche sind in einem allgemeinen Wohngebiet in einer Südpfalzgemeinde nicht baugenehmigungsfähig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt nach Durchführung einer Ortsbesichtigung am 8. März (Az.: 20134 K 828/12.NW – und 4 K 793/12.NW )entschieden. Die betroffene Pferdeliebhaberin ist Eigentümerin eines
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Eisweinklage abgewiesen – Eiswein nur bei hartem Frost
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 19. März 2013 die Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für zwei Weine in Verbindung mit dem Prädikat „Eiswein“ abgewiesen (AZ.: 2 K 761/12.NW ) . Es ging darum, wann ein Wein ein Eiswein ist. Die Weinkellerei hatte im Januar 2012 von verschiedenen Erzeugern Moste und Trauben
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EuGH: Modulation bleibt
Soeben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14.03.2013 in der Rechtssache C-545/11 entschieden, dass die erhöhte Modulation seit 2010 rechtmäßig ist. Die Richter sehen die schrittweise Erhöhung von fünf Prozent auf zehn Prozent als richtig an. Die EU-Mitgliedstaaten wurden 2003 verpflichtet, die Mittel der ersten Säule zu modulieren und so die Direktzahlungen an die Landwirte
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Die Hacke auf dem Acker – BGH entscheidet für den Landwirt
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 24. Januar 2013 (AZ: VII ZR 98/12) entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Lohnunternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht in der Regel nicht zumutbar ist, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen,
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Ein Hofübergabevertrag ist keine Schenkung
Wer etwas verschenkt, kann das Geschenk zurückfordern, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einem nahen Angehörigen des Schenkers des groben Undanks schuldig macht, § 530 BGB. Auf eine Hofübergabe findet diese Regelung jedoch keine Anwendung. Das bestätigte das OLG Celle im Beschluss vom 16.07.2012 (Az.: 7 W 15/12). Im
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Kein Zuschlag zum Hofeswert für tatsächlich landwirtschaftlich genutztes potentielles Bauland
Mit merkwürdigen Ansinnen weichender Erben musste sich das OLG Hamm in einem Beschluss vom 05.07.2011 (Az.: I-10 W 55/10) befassen. Sie forderten bei der Hofabfindung einen Zuschlag zum Hofeswert, weil sich im Erdgeschoss des Hauptwohngebäudes eine seit mehreren Jahren nicht mehr aktiv betriebene und auch nicht verpachtete Gaststätte mit einer Kegelbahnanbau und einer Schießanlage befand,
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Vom Tierseuchengesetz zum Tiergesundheitsgesetz
Das Bundeskabinett hat kürzlich das Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) verabschiedet. Es wird das Tierseuchengesetz ablösen, das damit grundlegend überarbeitet worden ist. Das neue Tiergesundheitsgesetz setzt auf Prävention: Es enthält eine Reihe von neuen Regelungen zum vorbeugenden Schutz vor Tierseuchen, deren Bekämpfung sowie zur Verbesserung der Überwachung. So wird zum Beispiel
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Fehlende Testamentsergänzung steht Hofnachfolge nicht entgegen
Ein Landwirt, Eigentümer eines Hofes im Sinne der HöfeO Rheinland-Pfalz, hatte im Jahr 2003 ein handschriftliches, von ihm unterzeichnetes und mit „Testament“ überschriebenes Dokument gefertigt, in welchem es hieß, dass der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb an einen namentlich benannten Verwandten, ebenfalls Landwirt, fallen soll, jedoch „ausgenommen die Parzelle, die noch näher bezeichnet wird“. Unmittelbar
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 