Kategorie: Agrarrecht
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Die Hacke auf dem Acker – BGH entscheidet für den Landwirt
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 24. Januar 2013 (AZ: VII ZR 98/12) entschieden, dass es einem Landwirt, der einen Lohnunternehmer damit beauftragt, Lagerraps auf seinem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld zu dreschen, auch unter Berücksichtigung der werkvertraglichen Fürsorgepflicht in der Regel nicht zumutbar ist, vor Ausführung der Arbeiten das Feld daraufhin zu untersuchen,…
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Ein Hofübergabevertrag ist keine Schenkung
Wer etwas verschenkt, kann das Geschenk zurückfordern, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einem nahen Angehörigen des Schenkers des groben Undanks schuldig macht, § 530 BGB. Auf eine Hofübergabe findet diese Regelung jedoch keine Anwendung. Das bestätigte das OLG Celle im Beschluss vom 16.07.2012 (Az.: 7 W 15/12). Im…
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Kein Zuschlag zum Hofeswert für tatsächlich landwirtschaftlich genutztes potentielles Bauland
Mit merkwürdigen Ansinnen weichender Erben musste sich das OLG Hamm in einem Beschluss vom 05.07.2011 (Az.: I-10 W 55/10) befassen. Sie forderten bei der Hofabfindung einen Zuschlag zum Hofeswert, weil sich im Erdgeschoss des Hauptwohngebäudes eine seit mehreren Jahren nicht mehr aktiv betriebene und auch nicht verpachtete Gaststätte mit einer Kegelbahnanbau und einer Schießanlage befand,…
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Vom Tierseuchengesetz zum Tiergesundheitsgesetz
Das Bundeskabinett hat kürzlich das Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) verabschiedet. Es wird das Tierseuchengesetz ablösen, das damit grundlegend überarbeitet worden ist. Das neue Tiergesundheitsgesetz setzt auf Prävention: Es enthält eine Reihe von neuen Regelungen zum vorbeugenden Schutz vor Tierseuchen, deren Bekämpfung sowie zur Verbesserung der Überwachung. So wird zum Beispiel…
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Fehlende Testamentsergänzung steht Hofnachfolge nicht entgegen
Ein Landwirt, Eigentümer eines Hofes im Sinne der HöfeO Rheinland-Pfalz, hatte im Jahr 2003 ein handschriftliches, von ihm unterzeichnetes und mit „Testament“ überschriebenes Dokument gefertigt, in welchem es hieß, dass der gesamte land- und forstwirtschaftliche Betrieb an einen namentlich benannten Verwandten, ebenfalls Landwirt, fallen soll, jedoch „ausgenommen die Parzelle, die noch näher bezeichnet wird“. Unmittelbar…
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Vergesst die alte Höfeordnung nicht!
Es gibt Erbfälle, in denen noch heute alte Fassung der Höfeordnung aus dem Jahr 1947, die 1976 durch die aktuelle Fassung abgelöst wurde, eine große Rolle spielt. Letztlich geht es darum, wer von mehreren in Betracht kommenden Erben den Hof erhält. Mit einem solchen Fall, bei dem auch viele andere schwierige Rechtsfragen zu klären waren,…
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Grundstücksverkehrsgesetz: Verkauf eines Erbteils kann genehmigungsbedürftiges Umgehungsgeschäft sein
Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 23.11.2012 (Az.: BLw 13/11). Der Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist nach § 2 Abs. 1 des Grundstücksverkehrsgesetzes (GrdstVG) genehmigungsbedürftig. Dadurch soll eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens verhindert und die Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts der Siedlungsbehörde geschaffen werden. Letzeres wünschen die Beteiligten normalerweise nicht. In dem Fall, über…
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Kuhrettung – Arbeitsunfall oder Gefälligkeit?
Die Kuh eines Nebenerwerbslandwirts hatte sich im Stall in einer Kette verhakt und drohte zu ersticken. Der vom Landwirt hinzugerufene Bruder griff beherzt ein und befreite das Tier. Dabei wurde er aber von diesem bei seinem Rettungsversuch getreten und brach sich den Unterschenkel. Die Berufsgenossenschaft verweigerte die Zahlung mit der Begründung, der Bruder habe nicht…
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Auch bei Prämien 2012: Klage gegen Modulationkürzungen erforderlich!
Landwirte, die Modulationskürzungen der EU auch im Jahre 2012 in ihrem Prämienbescheid nicht hinnehmen wollen, müssen gegen die in den nächsten Tagen ergehenden Prämienbescheide für das Jahr 2012 Rechtsmittel einlegen, damit diese Bescheide nicht bestandskräftig werden. Die bereits anhängigen Klage-/Widerspruchsverfahren gegen die Modulation 2011 betreffen nur das jeweilige Auszahlungsjahr und haben keine Auswirkung auf die…
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Wann ist ein Hof kein Hof mehr?
Ist ein landwirtschaftlicher Betrieb ein Hof im Sinne der HöfeO, gelten im Erbfall Sonderregelungen. Er vererbt sich nicht nach den Regeln des BGB, sondern fällt einem einzelnen Erben, dem Hofeserben zu. Die weichenden Erben und die Pflichtteilsberechtigten erhalten eine Abfindung, die sich nicht am Verkehrswert des Hofes, sondern an dem deutlichen geringeren Hofeswert orientiert. Kleinstbetrieb…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 