Kategorie: Agrarrecht
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Unzulässige Beschränkungen im Rahmen eines Dienstbarkeitsweges
Besteht ein im Grundbuch eingetragener Dienstbarkeitsweg, so muss der Nutzungsberechtigte etwaige Beeinträchtigungen wie Zäune oder Tore seitens der Nutzungsverpflichteten nicht dulden, sofern diese an den Auflagen kein berechtigtes Interesse haben. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in seinem Urteil vom 18.04.2019, Az.: 1 U 207/18. Zwischen der 96-jährigen Eigentümerin eines Grundstücks und ihren Nachbarn, die jeweils…
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Prüfung der Dichtheit und Funktionsfähigkeit einer Gülleanlage durch einen Sachverständigen
Betreiber von Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen (JGS-Anlagen) mit einem Gesamtvolumen von mehr als 500 m³ haben diese durch einen Sachverständigen auf ihre Dichtheit und Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen, wenn der Verdacht erheblicher oder gefährlicher Mängel vorliegt, so das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 24.07.2019, Az.: 2 M 47/19. Die Pächterin eines Stallbereichs,…
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Auslobung von Rohwurst als „glutenfrei“ ist irreführend und daher unzulässig
Die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als „glutenfrei“ stellt eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten i.S.d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) dar, da dem Verbraucher damit suggeriert wird, dass diese Rohwürste im Gegensatz zu denen der Konkurrenz über spezielle, gesündere Eigenschaften verfügen. Rohwürste sind jedoch grundsätzlich glutenfrei, sodass es dieses besonderen Hinweises nicht bedarf.…
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Bewerbung eines pflanzlichen Produkts als „Käse-Alternative“ zulässig
Die Bezeichnung eines pflanzlichen Produkts als „Käse-Alternative“ ist zulässig, da das Produkt damit lediglich in die Beziehung zum Milchprodukt Käse gesetzt wird, ohne es als solchen zu bezeichnen. Durch den Wortzusatz „Alternative“ wird eine Irreführung des Verbrauchers verhindert. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle in seinem Beschluss vom 06.08.2019, Az.: 13 U 35/19. Ein Abmahnverein, zu…
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Teileinstellung und teilweise Umstellung einer Unternehmensflurbereinigung auf eine vereinfachte Flurbereinigung ist rechtmäßig
Wird in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren das dem Unternehmen zugrunde liegende Planfeststellungsverfahren eingestellt und ist das Flurbereinigungsverfahren nur für einen Teil des Flurbereinigungsgebiets erforderlich, kann das Unternehmensflurbereinigungsverfahren teilweise eingestellt und teilweise auf ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren umgestellt werden, sofern die Beteiligten hieran interessiert sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Urteil vom 26.02.2019, Az.: 15 KF 45/17.…
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Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte auf Grundlage eines korrigierten Flächenwerts verfassungsmäßig
Die Beitragsbemessung in der Krankenversicherung der Landwirte nach dem korrigierten Flächenwert bzw. einem anderen angemessenen Maßstab ist sachgemäß und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen mit seinem Urteil vom 29.01.2019, Az.: 9 KR 67/17. Ein Landwirt hatte sich gerichtlich gegen…
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Abgekippter Pferdemist kann „Abfall“ sein
Das Abkippen von Pferdemist im Bereich eines bewaldeten Grundstücks über mehrere Jahre ist als unzulässige Ablagerung von Abfall einzuordnen, auch wenn der Pferdemist nach einer gewissen Zeit zu Humus wird und daher grundsätzlich besonders gut verwertbares Material darstellt, so der Verwaltungsgerichtshof München in seinem Beschluss vom 19.12.2018, Az.: 20 ZB 18.1219. Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar,…
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Sicherungshinweis und Herstellungsdatum auf Pflanzenschutzmitteln zwingend erforderlich
Pflanzenschutzmittel, die zum Zwecke des Verkaufs bereitgehalten, zum Verkauf angeboten oder weitergegeben werden, müssen auf dem Gebinde zwingend den Sicherungshinweis SP1 „Mittel und/oder dessen Behälter nicht in Gewässer gelangen lassen“ und die Angabe des Herstellungsdatums enthalten. Das entschied das Landgericht Bielefeld im Urteil vom 06.04.2018, Az.: 15 O 96/17. Ein Unternehmen, welches sich mit der…
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Für brach liegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke muss
Die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für Grundstücke, die wegen des Fehlens einer innerhalb geschlossener Ortslage üblichen und sinnvollen wirtschaftlichen Nutzungsmöglich-keit brach liegen oder nur landwirtschaftlich genutzt werden können, ist nicht gerechtfertigt, so das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 17.06.2019, Az.: OVG 9 N 81.16. Die Behörde hatte gegen den Eigentümer mehrerer Grundstücke Straßenreinigungsgebühren erhoben. Eines…
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Auslegung eines Testaments über die Weiterführung eines landwirtschaftlichen Betriebes
Bei der Auslegung eines Testaments gem. §§ 2084, 133 BGB ist zwar vom Wortlaut der Verfügung auszugehen, jedoch ist dieser nicht die Grenze der Auslegung. Vielmehr ist der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen. Es ist nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks festzuhalten, so das Oberlandgericht München in seinem Urteil vom 24.01.2017, Az.: 31 Wx…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 