Schlagwort: Betriebsprämie
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EuGH: Modulation bleibt
Soeben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 14.03.2013 in der Rechtssache C-545/11 entschieden, dass die erhöhte Modulation seit 2010 rechtmäßig ist. Die Richter sehen die schrittweise Erhöhung von fünf Prozent auf zehn Prozent als richtig an. Die EU-Mitgliedstaaten wurden 2003 verpflichtet, die Mittel der ersten Säule zu modulieren und so die Direktzahlungen an die Landwirte…
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Cross Compliance: EuGH klärt Fragen zur „Vor-Ort-Kontrolle“
Wer Betriebsprämie erhält, muss stets damit rechnen, dass bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle stattfindet. Macht der Betriebsinhaber eine solche Vor-Ort-Kontrolle unmöglich, muss die Behörde die betreffenden Beihilfeanträge ablehnen. Der EuGH musste im Urteil vom 16.06.2011 C-536/09 darüber entscheiden, wann eine Vor-Ort-Kontrolle im Sinne von Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April…
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EuGH: Betriebsprämie auch für Naturschutzflächen
Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen verkündet, das vielen Landwirten zugute kommen wird (EuGH, Urteil vom 14.10.2010 – C-61/09-). Geklagt hatte ein Berufsschäfer, dem das Land Rheinland-Pfalz Naturschutzflächen mit erheblichen Einschränkungen für die Bewirtschaftung als Mähwiese und Weide überlassen hatte. Diese Flächen hatte der Landwirt…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 