Schlagwort: Pächterschutz
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Keine Verlängerung eines Landpachtvertrages nach höferechtlichen Regelungen
Fast 30 Jahre lang hatte der Sohn den elterlichen Betrieb gepachtet. Als die Mutter den Vertrag kündigte, macht der Sohn Pächterschutz geltend und verlangte mit Hilfe des Landwirtschaftsgerichts eine weitere Verlängerung des Landpachtvertrages. Zur Begründung berief er sich unter anderem auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit formloser Hofüberlassungsverträge. Danach kann im Ausnahmefall auch…
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Pflugtausch und Unterpacht: Risiken nicht vernachlässigen!
Die Risiken, die mit einem Pflugtausch oder einem Unterpachtvertrag verbunden sein können, bleiben oft unbeachtet. Ein warnendes Beispiel bietet der Fall, über den der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichthofs in einem Urteil vom 29.11.2013 (Az.: LwZR 8/12) entscheiden musste: Die Eigentümerin hatte ihrem Enkel Ackerland verpachtet. Dieser überließ einem anderen Landwirt eine Teilfläche im Wege des Pflugtausches.…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 