Schlagwort: Übergabevertrag
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Hofübergabevertrag – Sorgfalt bei Veräußerungsverboten
Nur allzu verständlich ist es, dass bei einer lebzeitigen Hofübergabe der Hofeigentümer großen Wert darauf legt, dass der Hofnachfolger den Grundbesitz oder einzelne Grundstücke nicht veräußert oder mit Grundpfandrechten belastet. Deshalb sehen viele Hofübergabeverträge vor, dass der Hofnachfolger die Zustimmung des Alteigentümers einholen muss, wenn er Grundbesitz veräußern oder Grundschulden eintragen lassen will. Verschiedentlich wird…
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Rücktritt von Erbvertrag und Übergabevertrag wegen unterbliebener Pflegeleistungen
Bei der Übertragung von Grundbesitz an Angehörige wird oft vereinbart, dass der Erwerber den Übertragenden, der sein Vermögen weitergegeben hat, in kranken und alten Tagen pflegen muss (Pflegeklausel). Kommt der Erwerber der Pflegeverpflichtung nicht nach, kann der Pflegebedürftige nach erfolgloser Fristsetzung vom Übergabevertrag zurücktreten und das bereits übertragene Vermögen zurückfordern. Bei einem Hofübergabevertrag
