Schlagwort: Vorkaufsrecht
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Grundstücksverkehrsgesetz: Verkauf eines Erbteils kann genehmigungsbedürftiges Umgehungsgeschäft sein
Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 23.11.2012 (Az.: BLw 13/11). Der Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist nach § 2 Abs. 1 des Grundstücksverkehrsgesetzes (GrdstVG) genehmigungsbedürftig. Dadurch soll eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens verhindert und die Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts der Siedlungsbehörde geschaffen werden. Letzeres wünschen die Beteiligten normalerweise nicht. In dem Fall, über…
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Vorkaufrecht im Pachtvertrag – meistens wirkungslos
Gelegentlich wird in einem Landpachtvertrag vereinbart, dass der Pächter ein Vorkaufsrecht an dem gepachteten Grundstück hat. Meistens sind derartige Klauseln wirkungslos. Denn die Vereinbarung eines Vorkaufrechts an einem Grundstück bedarf, wie der Bundesgerichtshof schon vor einiger Zeit entscheiden hat, der notariellen Beurkundung (Urteil vom 07.11.1990, Az.: XII ZR 11/89). Wird die Beurkundungspflicht nicht beachtet,
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