Jahr: 2010
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Rücktritt von Erbvertrag und Übergabevertrag wegen unterbliebener Pflegeleistungen
Bei der Übertragung von Grundbesitz an Angehörige wird oft vereinbart, dass der Erwerber den Übertragenden, der sein Vermögen weitergegeben hat, in kranken und alten Tagen pflegen muss (Pflegeklausel). Kommt der Erwerber der Pflegeverpflichtung nicht nach, kann der Pflegebedürftige nach erfolgloser Fristsetzung vom Übergabevertrag zurücktreten und das bereits übertragene Vermögen zurückfordern. Bei einem Hofübergabevertrag
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Höfeordnung muss bleiben!
Seit über 60 Jahren gibt es in Nordwestdeutschland die Höfeordnung. Sie verhindert, dass es im Erbfall zu einer Zerschlagung landwirtschaftlicher Betriebe kommt. Damit dies erreicht wird, geht der Hof geschlossen auf den Hofnachfolger und nicht etwa auf eine Erbengemeinschaft über. Außerdem werden die Abfindungsansprüche der weichenden Erben und die Pflichtteilsansprüche anhand des Hofeswertes, dem Eineinhalbfachen
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Verpflichtung zur Übertragung von Zahlungsansprüchen an den Nachfolgebewirtschafter ist wirksam
Zahlreiche Pachtverträge über landwirtschaftliche Flächen sehen vor, dass der Pächter die nach der GAP-Reform auf die Pachtfläche zugeteilten Zahlungsansprüche bei der Beendigung des Pachtverhältnisses unentgeltlich auf den nachfolgenden Bewirtschafter übertragen muss. Einzelne Gerichte waren der Meinung, eine solche Verpflichtung könne jedenfalls nicht in Formularverträgen vereinbart werden. Da ein Pachtvertrag aber schon dann als Formularvertrag angesehen
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Haftung für genveränderte Pflanzen verfassungsgemäß – Bundesverfassungsgericht bestätigt Schutz von konventioneller Landwirtschaft und ökologischem Landbau
Landwirte, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, müssen in vollem Umfang für Schäden haften, wenn genverändertes Material in konventioneller Ernte gefunden wird und diese deshalb nicht mehr oder nur noch eingeschränkt verwertbar ist. Dem Land Sachsen-Anhalt erschien diese Haftung als zu weitgehend. Er ließ das Gentechnikgesetz von dem Bundesverfassungsgericht prüfen. Dieses hat mit Urteil vom 24.11.2010
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Streikene Milchbauern zum Schadensersatz verurteilt
Bei den bundesweiten Protestaktionen in Juni 2008 hatten zahlreiche Milchbauern zur Durchsetzung höherer Milchpreise die Zufahrten zu Molkereien mit Schleppern und anderen Fahrzeugen blockiert. Eine Molkerei wollte sich das nicht bieten lassen und klagte gegen verschiedene Milchbauern und die Organisatoren des Streiks, solche Aktionen künftig zu unterlassen. Außerdem verlangte die Molkerei Schadensersatz von fast 700.000
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Veröffentlichung der EU-Agrarbeihilfen gestoppt!
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.11.2010 entschieden, dass die Veröffentlichung von EU-Subventionsempfängern im Agrarbereich in der bisherigen Form nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Aus diesem Grund hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner die Auflistung der Zahlungen an die deutschen Bauern im Internet umgehend sperren lassen.
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Quotenübertragung soll flexibler werden
Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Quotenübertragung außerhalb der Börse flexibilisieren. Im Hinblick auf das Ende der Quotenregelung am 31. März 2015 erfolgt demnächst endlich die dritte Änderung der Milchquotenverordnung. Fristen sollen verkürzt und Auflagen sollen gelockert werden. Ziel ist es vor allen Dingen, im Bereich der Betriebsübertragung
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Arbeitserlaubnispflicht für Saisonarbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien
Das Bundeskanzleramt hat die geplante Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht für Saisonarbeitskräfte aus EU-8–Staaten gestoppt. Erntehelfer aus diesen Ländern müssen auch im kommenden Jahr bei der ZAV angefordert werden. Wünschen Sie weitere Informationen?
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Landwirtschaftliche Alterskasse LAK – an Befreiungsantrag denken!
Landwirte und ihre Ehegatten sind bei Landwirtschaftlichen Alterskassen versicherungspflichtig, sofern der Betrieb eine Mindestgröße von 6 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche oder 50 Hektar volkswirtschaftliche Nutzfläche hat. Eine Befreiungsmöglichkeit besteht bei außerlandwirtschaftlichen Einkommen von jährlich
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EuGH: Betriebsprämie auch für Naturschutzflächen
Vor wenigen Tagen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil für die Festsetzung von Zahlungsansprüchen verkündet, das vielen Landwirten zugute kommen wird (EuGH, Urteil vom 14.10.2010 – C-61/09-). Geklagt hatte ein Berufsschäfer, dem das Land Rheinland-Pfalz Naturschutzflächen mit erheblichen Einschränkungen für die Bewirtschaftung als Mähwiese und Weide überlassen hatte. Diese Flächen hatte der Landwirt
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 