Kategorie: Höferecht
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Hofübergabevertrag – nicht immer preiswert
Ein Hofübergabevertrag ist stets mit Notar- und Gerichtskosten verbunden. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die Gerichtskosten sehr niedrig sind, weil sie sich nur nach dem halben Grundsteuerwert der übertragenden Besitzung richten. So sieht es § 48 des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) vor. Dies gilt nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 03.02.2026 – 7…
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Verzicht auf Hofabfindung – nicht für immer?
Es gibt gute Gründe, bei Abschluss eines Hofübergabevertrages mit den weichenden Erben zu vereinbaren, dass diese gegen Erhalt einer angemessenen Zahlung auf künftige Nachabfindungsansprüche gem. § 13 HöfeO verzichten. Solche Ansprüche kommen etwa in Betracht, wenn der übertragende Grundbesitz innerhalb von 20 Jahren nach der Übertragung veräußert wird oder wenn landwirtschaftsfremde Erträge erzielt werden. Wut…
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NotarFormulare Erbscheinsverfahren
Kürzlich ist in zweiter Auflage im DeutscherNotarVerlag das von Herrn Notar Dr. Becker herausgegebene Fachbuch NotarFormulare Erbscheinsverfahren erschienen. Das Buch ist eine Arbeitshilfe für Notare und Rechtsanwälte, die sich schwerpunktmäßig mit dem Erbrecht befassen. Es enthält Formulare, Musterberechnungen und Checklisten für alle Bereiche des Erbrechts. Ich bin stolz darauf, dass ich für diese Neubearbeitung den…
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Wenn die Enttäuschung überwiegt
Bei Hofübergabe und Hoferbfall gilt der Grundsatz: Es kann nur einen Nachfolger geben. Zum Ausgleich erhalten die weichenden Erben einen Abfindungsanspruch und für den Fall, dass der Nachfolger Hof oder Flächen veräußert oder auf Hofgrundbesitz landwirtschaftsfremde Einnahmen erzielt, einen Nachabfindungsanspruch gem. § 13 HöfeO. Grundsätzlich bemisst sich der Anspruch auf Hofabfindung nach der gesetzlichen Erbquote…
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Mietobjekte und PV-Anlagen beim Übergabevertrag
Befinden sich auf Hofgrundbesitz, der übertragen wird, auch Mietobjekte, gehen diese als wesentlicher Bestandteil des Grund und Bodens zwangsläufig auf den Hofnachfolger über. Für PV-Anlagen, die sich auf Dächern von Wirtschaftsgebäuden und Hallen befinden und im Eigentum des Hofeigentümers stehen, gilt nichts anderes, denn das Zugehör und die Scheinbestandteile werden üblicherweise an den Nachfolger übertragen. …
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Muss der Hoferbe eine landwirtschaftliche Ausbildung haben?
Wer einen Hof im Sinne der Höfeordnung durch einen Übergabevertrag oder im Erbfall erhalten soll, muss wirtschaftsfähig sein. Darunter versteht das Gesetz die Fähigkeit des ausgewählten Nachfolgers, den Betrieb nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten selbständig ordnungsgemäß zu bewirtschaften (§ 6 Abs. 7 HöfeO). Sicherlich lässt sich allgemein sagen, dass derjenige, der eine landwirtschaftliche Ausbildung…
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Hofübergabe auch an Familienfremde?
Die Höfeordnung ist darauf ausgerichtet, dass der Hofnachfolger ein Abkömmling, der Ehepartner oder ein Verwandter des Hofeigentümers ist. Hat der Hofeigentümer keine Verwandte, die für die Hofnachfolge geeignet sind, oder möchte ihnen der Hofeigentümer den Hof aus anderen Gründen nicht zukommen lassen, kann sich die Frage stellen, ob er den Hof durch einen Übergabevertrag oder…
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Wann ist ein Hof ein Hof?
Die Änderung der Höfeordnung zum 01.01.2025, die wegen des Wegfalls der Einheitswerte notwendig geworden ist, hat die Grenzen der Hofeigenschaft neu abgesteckt. Eine landwirtschaftliche Besitzung mit einer geeigneten Hofstelle ist Hof im Sinne der Höfeordnung, wenn ihr Grundsteuerwert einen Betrag von mindestens 54.000,00 € hat. Liegt der Grundsteuerwert unter 27.000,00 €, kann die Besitzung nicht…
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Wegfall der Hofeigenschaft bei einem Ehegattenhof
Seit vielen Jahren ist anerkannt, dass ein Hof im Sinne der Höfeordnung auch dann die Hofeigenschaft verlieren kann, wenn für ihn noch ein Hofvermerk im Grundbuch eingetragen ist. Der „Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs“ ist deshalb von Bedeutung, weil sich die Nachfolge dann nach allgemeinem Erbrecht und nicht nach den Nachfolgeregelungen der Höfeordnung richtet.…
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Wegfall der Hofeigenschaft
Schon lange ist anerkannt, dass ein Hof im Sinne der Höfeordnung auch dann die Hofeigenschaft verlieren kann, wenn zwar noch der Hofvermerk im Grundbuch eingetragen ist, von der Besitzung jedoch keine Landwirtschaft mehr betrieben wird. Man spricht dann von dem Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs. Entscheidend ist, ob es dem Willen des Hofeigentümers entspricht,…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 