Monat: Dezember 2010
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Rücktritt von Erbvertrag und Übergabevertrag wegen unterbliebener Pflegeleistungen
Bei der Übertragung von Grundbesitz an Angehörige wird oft vereinbart, dass der Erwerber den Übertragenden, der sein Vermögen weitergegeben hat, in kranken und alten Tagen pflegen muss (Pflegeklausel). Kommt der Erwerber der Pflegeverpflichtung nicht nach, kann der Pflegebedürftige nach erfolgloser Fristsetzung vom Übergabevertrag zurücktreten und das bereits übertragene Vermögen zurückfordern. Bei einem Hofübergabevertrag
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Höfeordnung muss bleiben!
Seit über 60 Jahren gibt es in Nordwestdeutschland die Höfeordnung. Sie verhindert, dass es im Erbfall zu einer Zerschlagung landwirtschaftlicher Betriebe kommt. Damit dies erreicht wird, geht der Hof geschlossen auf den Hofnachfolger und nicht etwa auf eine Erbengemeinschaft über. Außerdem werden die Abfindungsansprüche der weichenden Erben und die Pflichtteilsansprüche anhand des Hofeswertes, dem Eineinhalbfachen…
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Verpflichtung zur Übertragung von Zahlungsansprüchen an den Nachfolgebewirtschafter ist wirksam
Zahlreiche Pachtverträge über landwirtschaftliche Flächen sehen vor, dass der Pächter die nach der GAP-Reform auf die Pachtfläche zugeteilten Zahlungsansprüche bei der Beendigung des Pachtverhältnisses unentgeltlich auf den nachfolgenden Bewirtschafter übertragen muss. Einzelne Gerichte waren der Meinung, eine solche Verpflichtung könne jedenfalls nicht in Formularverträgen vereinbart werden. Da ein Pachtvertrag aber schon dann als Formularvertrag angesehen…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 