Jahr: 2011
-
Betriebsprämie 2011: Rechtsmittelfrist nicht vergessen!
Das Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder hat die im Rahmen der Modulation seit 2009 über 5 % hinausgehende Kürzung der Direktzahlungen in Frage gestellt und den europäischem Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Das Verwaltungsgericht hat Zweifel, ob die Anhebung der Kürzungssätze von 5 % auf 10 %
-
Erb- und Pflichtteilsverzicht: Nur bei persönlicher Anwesenheit des künftigen Erblassers vor dem Notar
Bei der Hofübergabe ist es weit verbreitet, dass der Hofnachfolger, der zu Lebzeiten des Hofeigentümers den Betrieb erhält, einen Erb- und Pflichtteilsverzicht in Bezug auf den künftigen Nachlass des Hofübergebers erklärt. Nun ist aber in § 2347 Abs. 2 S. 1 BGB geregelt, dass der Erblasser einen Vertrag über einen Erbverzicht, einen Pflichtteilsverzicht oder einen
-
Hofabfindung: Verjährung droht!
Geht ein Hof im Sinne der HöfeO durch einen Erbfall auf den Hoferben über, steht den weichenden Erben ein Abfindungsanspruch nach Maßgabe von § 12 der HöfeO zu. Gleiches gilt, wenn ein Hof durch einen Übergabevertrag auf einen Nachfolger übertragen wird (§§ 17, 16, 12 HöfeO). Bis zum Inkrafttreten einer Gesetzänderung am 01.01.2010 verjährten die
-
Einigkeit über Mediationsgesetz
Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, soll insbesondere die außergerichtliche Mediation gestärkt und gefördert werden. Der Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung soll am 15.12.2011 abschließend im Bundestag beraten werden.
-
Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung verfassungsmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Heranziehung von Winzern und Kellereien zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung für Wein rechtmäßig ist (Entscheidungen vom 24.11.2011, 3 C 32.10, 3.11, 4.11, 5.11, 6.11, 10.11und 3 C 11.11). Der Deutsche Weinfonds, der bereits seit 1961 besteht,
-
Nächtliches Hähnekrähen
Der Bewohner eines Hauses in einem ländlichen Dorfgebiet kann sich nicht mit Erfolgt dagegen wenden, dass ein Nachbar in einem etwa 50 m entfernten Stall mehrere Hühner und einen Hahn unterbringt, durch dessen Krähen er sich zur Nachtzeit gestört fühlt. Dies entschied das Amtsgericht Kenzingen
-
Milchlieferant erhält Futtergeld auch bei Kündigung
Der Milchliefer- und Abnahmevertrag einer deutschen Molkerei, deren alleinige Gesellschafterin eine in der Milchbranche bekannte belgische Genossenschaft mit Sitz in Eupen ist, sieht vor, dass die Milchlieferanten als Milchpreis auch ein sogenanntes Futtergeld erhalten, sofern sie auch Mitglied der belgischen Genossenschaftsmolkerei sind. Der Milchliefer- und Abnahmevertrag sieht aber auch vor, dass Milchlieferanten, die ihre Mitgliedschaft
-
Vereinfachte Flurbereinigung nur bei überwiegender Privatnützigkeit
Ein vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren darf nur zur privatnützigen Zwecken, also im Interesse der Grundstückseigentümer angeordnet werden. Das Verfahren ist hingegen nicht statthaft, wenn für ein im Interesse der Allgemeinheit liegendes Vorhaben Land beschafft werden soll. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 13.04.2011 (Az.: 9 C 1/10).
-
Bundesregierung: Sicherheit für Höfe durch eine neue landwirtschaftliche Sozialversicherung
Die Vorsorge für Landwirte soll grundlegend neu organisiert werden. Hierfür soll der neue Bundesträger „Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“ geschaffen werden, der für alle betroffenen Berufsgruppen zuständig sein soll. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Seit langem scheiden immer mehr Mitglieder aus der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) aus.
-
Nachträge auf Testamenten ohne ordnungsgemäße Unterschrift sind unwirksam
Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit „D.O.“ unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 22. September 2011 (Aktenzeichen 6 U 117/10) entschieden.
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 