Jahr: 2011
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Grundstücksverkehrsgesetz – Verkauf an eine Besitzgesellschaft kann genehmigungsfähig sein
Für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen ist grundsätzlich eine Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz erforderlich. Die Genehmigung darf versagt werden, wenn die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeutet. Eine ungesunde Bodenverteilung liegt in der Regel dann vor, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt veräußert werden soll und ein Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines
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Vorsicht bei einem Wohnungsrecht in Hofübergabeverträgen
Viele Hofübergeber wollen auf ihrem alten Grundbesitz bis zum Tode wohnen bleiben. Sie vereinbaren daher mit dem Hofnachfolger ein lebenslanges Wohnungsrecht. Das Wohnungsrecht kann zum Problem werden, wenn eine Pflege auf dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr durchgeführt werden kann und der Hofübergeber sein gesamtes Vermögen für die Pflege verbraucht hat. Dann droht den Kindern durch
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Justitia ohne Schwert – Mediation im Erbrecht
Erstmals wird die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation in Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das hat die Bundesregierung am 12.01.2011 beschlossen. Die Mediation wird zu einer Verbesserung der Streitkultur in Deutschland beitragen, weil sie mehr Chancen für einvernehmlich ausgehandelte Lösungen bietet. Das gilt insbesondere für das Erbrecht.
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Errichtung einer Solarenergieanlage auf landwirtschaftlich genutztem Gebäude bedarf der Baugenehmigung
Dachflächen landwirtschaftlich genutzter Gebäude und Hallen sind ein idealer Standort für Solarenergieanlagen – sei es zur Abdeckung des eigenen Energiebedarfs, sei es als zusätzliche Einkommensquelle, wenn der Strom in das Netz eines Energieversorgers eingespeist wird. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 20.09.2010 (AZ: 7 B 095/10) entschieden, dass die Errichtung einer gewerblich genutzten Solarenergieanlage
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Dauerhafter Verlust der Hofzugehörigkeit eines Grundstücks
Bei Erbauseinandersetzungen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb betreffen, der der Höfeordnung unterliegt, kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, ob land- bzw. forstwirtschaftliche Flächen, die vor dem Erbfall außerlandwirtschaftlich genutzt wurden, ihre Hofzugehörigkeit verloren hatten und damit zum außerlandwirtschaftlichen Vermögen gehören. Das OLG Hamm (Beschluss vom 22.07.2010, Az.: 10 W 11/10) hat zur Frage des dauerhaften Verlustes
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 