Jahr: 2013
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Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung von Schafen und Ziegen ist rechtsgültig
Mit Urteil vom 17.10.2013 stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die Verpflichtungen für Schaf- und Ziegenhalter, ihre Tiere individuell elektronisch zu kennzeichnen und ein Bestandsregister zu führen, weder gegen die unternehmerische Freiheit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen (Az: C-101/12, Schaible). Bis zu dem schweren Ausbruch der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 mussten die
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Mängel bei Photovoltaikanlagen: Verjährung nur zwei Jahre
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 9. Oktober 2013 (AZ: VIII ZR 318/12) entschieden, dass die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche bei Photovoltaikanlagen nur zwei Jahre beträgt. Er hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. auf, das angenommen hatte, dass die baurechtliche Verjährung von fünf Jahren greift. Im Streitfall ging es um Komponenten einer Photovoltaikanlage, die im April 2004
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Landpacht: Beendigung eines Altvertrages – im Jahre 2005 eingeführte Flächenprämien müssen nicht herausgegeben werden
Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. Das hat der Landwirtschaftsenat des des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 18.06.2013 (Az: 10 U 6/13) entschieden. Der
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Kein Schutz für die Winzer: Winzerschorle nicht nur vom Winzer
Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Urteil vom 11.09.2013 (Az: 8 A 10219/13.OVG). Geklagt hatte ein Einzelhandelsunternehmen. Es vertreibt unter der Bezeichnung „Winzerschorle“ eine von einer Weinkellerei aus zugekauftem Wein und dem Wasser des
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60 Jahre Höfeordnung in Rheinland-Pfalz (HO-RhPf)
Vor fast 60 Jahren, genauer gesagt am 07.10.1953, beschloss der rheinland-pfälzische Landtag die Einführung einer Höfeordnung. Sie gilt noch heute und hat in den letzten 60 Jahren nur wenige Änderungen erfahren. Für Rheinland-Pfalz war die Einführung einer Höfeordnung etwas Besonderes. Bislang war Rheinland-Pfalz ein reines Freiteilungsgebiet. Das bedeutet, dass eine landwirtschaftliche Besitzung beim Erbfall zwischen
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Agrarrecht – ein weites Feld
Auch die NJW, die Neue Juristische Wochenschrift, die bei fast jedem Juristen auf dem Schreibtisch liegt, hat Rechtsanwältin und Fachanwältin für Agrarrecht Christiane Graß aus Bonn, die Autorin dieses Blogs, zu den Gründen für die Einführung des Fachanwalts für Agrarrecht, zu den Ausbildungsinhalten, den einzelnen Fachbereichen, den Perspektiven für angehende Fachanwälte für Agrarrecht und den
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Vorsicht beim Erbverzicht!
Die Tragweite eines Erbverzichts darf auch im Bereich des Höferechts nicht unterschätzt werden. Das lehrt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1996, die bisweilen in Vergessenheit zu geraten droht. Worum ging es? Die Eltern, Eigentümer eines Hofes, schlossen mit ihrem Sohn einen Erbvertrag, wonach dieser Hoferbe werden sollte. Mit der Tochter, die zuvor einen
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Futtermittelhersteller haftet dem Landwirt für Folgeschäden
Ein Futtermittelhersteller haftet gegenüber einem Landwirt für Folgeschäden, die auf eine mit Dioxin belastete Futtermittellieferung zurückzuführen sind. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Urteil vom 18.06.2013 (Az.: 12 U 26/13). In dem zu entscheidenden Fall hatte das OLG Oldenburg eine Haftung des Futtermittelherstellers bejaht, da es konkrete Anhaltspunkte für eine Dioxinbelastung
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Höferecht: Grundstücksveräußerung zur Schuldentilgung kann zur Nachabfindung führen
Verkauft der Hofnachfolger innerhalb von 20 Jahren nach dem Erbfall oder der Hofübergabe ein Grundstück, können die weichenden Erben nach § 13 Abs. 1 der Höfeordnung Nachabfindung verlangen. Eine Außnahme gibt es, wenn der Eigentümer innerhalb von zwei Jahren vor oder nach der Veräußerung ein Ersatzgrundstück kauft oder wenn die Veräußerung zur Erhaltung des Hofes erforderlich war. Darauf berief
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Kein Swimmingpool für „Altenteilerhaus“ im Außenbereich
Ein Landwirt, der in einem „Altenteilerhaus“ im Außenbereich wohnt, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für einen Swimmingpool. Auf die Privilegierung landwirtschaftlicher Bauvorhaben im Außenbereich kann er sich insoweit nicht berufen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Urteil vom 25.07.2013 (Az.: 3 S 241/12). Der Landwirt betreibt mit seinem Sohn im Außenbereich einen Reiterhof mit
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 