Jahr: 2014
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Vogelabwehranlagen im Weinberg: Nachbarn können Maßnahmen zur Lärmminderung einfordern
Zu diesem Ergebnis ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Urteil vom 24.11.2014 (Az.: 10 S 1663/11) gekommen. Für die Winzer hat die Entscheidung zur Folge, dass sie die Abstände und die Abschirmung besonders störender Geräte zur Wohnbebauung vergrößern, die Anzahl von Schussapparaten reduzieren und die Schussinterwalle so verlängern müssen,
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Keine Pflichtteilsentziehung bei Verweigerung persönlicher Pflege im Krankheitsfall
Den Pflichtteil kann ein Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten nur im Ausnahmefall entziehen. Das ist etwa der Fall, wenn der Pflichtteilsberechtige seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt hat. Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 29.10.2013 (Az.: 15 U 61/12) entschieden, dass auf die Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall eine Pflichtteilsentziehung
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Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. Der Schwiegersohn und die Tochter des Schenkers waren seit 1988 miteinander
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NomosKommentar Nachfolgerecht erschienen – Rechtsanwältin Christiane Graß kommentiert die Höfeordnung
Herausgegeben von Prof. Dr. Kroiß, Rechtsanwalt Dr. Claus-Henrik Horn und Prof. Dr. Dennis Solomon ist soeben in der Nomos Verlagsgesellschaft der Kommentar Nachfolgerecht erschienen. Der Kommentar erläutert auf mehr als 2100 Seiten die maßgeblichen Vorschriften zahlreicher Gesetze und sonstiger Rechtsakte, die mit einem Erbfall zusammenhängen. Die Kommentierung der Höfeordnung stammt aus der Feder von Rechtsanwältin
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Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 (Az: 15 W 46/14) entschieden. Der im Mai
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Landgut nur bei einer eigenständigen Bewirtschaftung des vererbten Besitzes – ausschließliche Bewirtschaftung von einem anderen Hof aus genügt nicht
Mit dieser Frage musste sich das OLG Hamm in einem Urteil vom 30.01.2014 befassen (Az.: 10 U 80/12): Es ging um eine landwirtschaftliche Besitzung, deren Bewirtschaftung der Erblasser mehr als 12 Jahre vor seinem Tod aufgegeben hatte. Die Flächen verpachtete er seinem Schwiegersohn. Die Tochter sollte Erbe sein. In seinem Testament hatte der Erblasser zum
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Schwimmbad an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude muss beseitigt werden
Das musste das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 25.09.2014 (Az: 1 K 111/14.KO) einem uneinsichtigen Grundstückseigentümer aus Rheinland-Pfalz sagen. Die Entscheidung betrifft zwar das Wohnhaus eines Gewerbetreibenden, hat aber auch für landwirtschaftliche Wohngebäude im Außenbereich Bedeutung: Schon 2003 hatte die Stadt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines privaten Schwimmbades abgelehnt. Im Juli 2011 stellte sie fest, dass der Eigentümer
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Wildschaden: Schadenersatzanspruch kann entfallen, wenn der Landwirt die Schaffung von Bejagungsschneisen ablehnt
Die Vorschriften des Bundesjagdgesetzes verpflichten den Jagdpächter, einem Landwirt den Wildschaden zu ersetzen. Dazu hat das Landgericht Hildesheim in einem Urteil vom 04.07.2014 (Az: 7 S 62/14) klargestellt, dass der Anspruch des Landwirts auf Schadenersatz wegen Wildschadens entfällt, wenn er die Schaffung von Bejagungsschneisen abgelehnt hat, obwohl ihm der Jagdausübungsberechtigte eine angemessene Ertragsausfallentschädigung angeboten hat.
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Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
Macht ein Jäger in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 22. Oktober 2014 (AZ: BVerwG C 30.13) entschieden. Der betroffene Jäger fuhr mit seinem Kraftfahrzeug von seinem Haus zu einem nahegelegenen Wald
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Landpachtvertrag: Bei Zahlungsverzug droht fristlose Kündigung – auch ohne Abmahnung
Die gesetzliche Kündigungsregelung ist eigentlich klar: Ist der Pächter bei einem Landpachtvertrag mit der Entrichtung der Jahrespacht oder eines nicht unerheblichen Teils davon länger als drei Monate in Verzug, kann der Verpächter den Landpachtvertrag nach § 594e BGB fristlos aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Verbreitet ist der Irrtum, dass es vor der fristlosen Kündigung einer
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 