Jahr: 2015
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Landwirt hat Schadensersatzanspruch gegen Veranstalter einer Treibjagd
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg bestätigt, mit dem die Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet wurden, einem Landwirt aus Freren Schadenersatz zu zahlen (Beschluss des BGH vom 18. August 2015 – VI ZR 4/14). Die Beklagten, zwei Jäger, veranstalteten im Dezember 2009 in unmittelbarer Nähe des landwirtschaftlichen Anwesens des Klägers eine Treibjagd. Dabei lief
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Nachabfindung: Grundbuchamt muss vollständigen Grundbuchauszug erteilen
Veräußert der Hofnachfolger innerhalb von 20 Jahren nach dem Hoferbfall oder einer Hofübergabe den Hof oder Grundstücke, die zum Hof gehören, kommen für die weichenden Erben Nachabfindungsansprüche gem. § 13 HöfeO in Betracht. Auch wenn der Hofnachfolger gesetzlich verpflichtet ist, die Nachabfindungsberechtigten über einen solchen Vorgang zu informieren, geschieht dies häufig nicht. Mühsam müssen sich
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Hoferbfolge: Pachtvertrag mit dem Betreuer des Hofeigentümers ist keine Hoferbenbestimmung
In einer Entscheidung vom 24.08.2015 stellt der Landwirtschaftssenat des Oberlandesgerichts Hamm klar, dass die für eine formlose Hoferbenbestimmung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Höfeordnung (HöfeO) vorausgesetzte dauerhafte Übertragung der Bewirtschaftung durch den testierfähigen Hofeigentümer höchstpersönlich erfolgen muss (Az: 10 W 5/15). Der Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Betreuer des Hofeigentümers reicht dafür nicht aus. Die
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Unlesbar geschrieben – Testament einer alten Dame ungültig
Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. In einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung hat der Senat für Nachlassangelegenheiten des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts das Schreiben einer alten Dame, das sich auch mithilfe einer Schriftsachverständigen nicht vollständig entziffern ließ, nicht als wirksames Testament angesehen (Beschluss vom 16.07.2015, 3 Wx 19/15). Im Jahr
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Jetzt das „Aus“ auch für das „bekömmliche Bier“
Was für Wein gilt, gilt auch für Bier. Werbeaussagen für das „bekömmliche Bier“ sind ebenso verboten wie für den „bekömmlichen Wein“. In dem Rechtsstreit gegen eine Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier hat das Landgericht Ravensburg in einem Urteil vom 25.08.2015 einer Brauerei untersagt, ihr
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Jagdabgabe verfassungsgemäß
Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit mehreren am 28.8.2015 bekanntgegebenen Urteilen (Az: u. a. 8 K 969/15) entschieden und damit Klagen von Jagdscheininhabern abgewiesen. Nach § 57 Landesjagdgesetz wird von Jagdscheininhabern eine Jagdabgabe in Höhe von 45 Euro
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Winzer müssen in Onlineshops auf Sulfite in ihren Weinen hinzuweisen
Das Landgerichts Trier hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 08.07.2015 (Az: 7 HK O 41/15) einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über Ebay anzubahnen, ohne auf enthaltene Sulfite hinzuweisen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde dem Winzer ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft
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Geflügelmastanlage: Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft
Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden, kann der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioaerosole auch dann geboten sein, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 23.07.2015 (Az: BVerwG 7
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Unentgeltliche Betriebsübertragung auf mehrere Erwerber zu Buchwerten ist möglich
Mit Urteil vom 24. April 2015 hat das Finanzgericht Münster (Az. 14 K 4172/12 E) entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an mehrere Erwerber zu Buchwerten erfolgen kann. Eine Landwirtin übertrug ihren verpachteten Betrieb, aus dem sie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen hatte, auf
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Klage gegen Abschussverbot für Rebhühner erfolgreich
Der Kläger ist Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Für diesen Bereich hatte das beklagte Land am 10. April 2014 ein Abschussverbot für Rebhühner vom Jagdjahr 2014/2015 bis einschließlich zum Jagdjahr 2019/2020 angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, nach einem von der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft im Jahr 2013 erstellten Gutachten sei unter anderem im
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 