Jahr: 2020
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Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
Die Widmung eines Straßengrundstücks als öffentliche Straßenfläche erstreckt sich grundsätzlich auf die gesamte Fläche des Grundstücks, sofern es im Bestandsverzeichnis ausdrücklich als eigene Flurnummer aufgeführt ist. Dies bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit seinem Beschluss vom 07.01.2020, Az.: 8 ZB 19.888. Der Eigentümer eines Grundstücks, das im Bestandsverzeichnis der beklagten Gemeinde als Teilstück eines Straßenzugs „Weg…
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Geschwefelter Traubenmost in Fruchtsäften ist unzulässig
Es ist unzulässig ein alkoholfreies Getränk aus Traubensaft, Traubenmost und Kohlendioxid herzustellen, wenn der Traubenmost mit bis zu 200 mg/l Schwefel versetzt ist. Die Verwendung von Schwefeldioxid oder Sulfid ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 von bis zu 200 mg/l zwar für alkoholfreie Produkte zulässig ist, jedoch nur für die alkoholfreien Entsprechungen von Wein,…
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Herstellung eines Bestattungswaldes innerhalb eines Jagdbezirks zulässig
Die für die Anlage eines Bestattungswaldes innerhalb eines Jagdbezirkes erteilte Baugenehmigung ist zulässig. Insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit seinem Urteil vom 17.04.2019, Az.: 1 ME 32/19. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich eine Jagdgenossenschaft gegen eine der Gemeinde erteilte Baugenehmigung zur Anlage eines Bestattungswaldes in…
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Widerruf der Schenkung eines Hofgrundstücks wegen groben Undanks des Beschenkten
Der Widerruf einer Schenkung gemäß § 530 BGB setzt objektiv eine Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraus. Darüber hinaus muss die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten sein, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann. So der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.10.2019, Az.:…
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Haftungsverteilung bei Kollision mit landwirtschaftlichem Gespann
Die Haftung eines Autofahrers tritt bei einer Kollision mit einem überbreiten landwirtschaftlichen Gespann auf einer schmalen Straße ohne Fahrbahnmarkierungen nicht hinter der Haftung des Landwirten für die von dem Gespann ausgehenden Betriebsgefahr zurück, wenn der Landwirt sein Fahrzeug so weit nach rechts steuerte, wie es tatsächlich möglich ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle in seinem…
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Stundung eines Pflichtteils
Ein Erbe kann gemäß § 2331a BGB zwar Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben eine unbillige Härte darstellen würde, jedoch kommt eine Stundung nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe auch durch Stundung nicht in die Lage versetzt wird, sich jemals die Mittel zur Erfüllung…
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Keine Entschädigung nach Wildunfall für Begehungsscheininhaber
Jäger, die einen Jagdschein in Form eines sog. „Begehungsschein“ besitzen, sind sowohl bei der Jagdausübung als auch bei Tätigkeiten, die der Jagdausübung unmittelbar sachlich zuzuordnen sind, als sog. Jagdgäste nicht nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gesetzlich unfallversichert. Daher besteht auch im Falle eines Wildunfalls bei der Hin- oder Rückfahrt zur und…
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„Hauptkultur“ – Was ist das?
Unter dem Begriff der Hauptkultur versteht man bei mehreren während des gleichen Vegetationszeitraums nacheinander auf der gleichen Fläche angebauten Folgekulturen jene Kultur, die den höchsten Produktionswert aufweist, so Art. 45 Abs. 9 Unterabs. 1 S. 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 639/2014. Bei annähernd gleichen Produktionswerten verschiedener Kulturen, ist die Kultur, die den Boden am…
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Landpachtvertrag: Kündigungsschutz in Corona-Zeiten
Seit dem 1. April 2020 darf sowohl Mietern als auch Pächtern von landwirtschaftlichen Grundstücken vorerst nicht gekündigt werden, wenn diese aufgrund der Corona-Krise ihrer Leistungspflicht zur Miet- oder Pachtzahlung nicht nachkommen können. So bestimmt es das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, welches vorerst bis zum 30.06.2020 gelten soll. Voraussetzung des neuen Kündigungsschutzes ist,…
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Fehlende Wirtschaftsfähigkeit des Hofübernehmers; Entschuldbarkeit der Versäumung der Beschwerdefrist
Obergerichtliche Entscheidungen zum Landwirtschaftserbrecht sind zur Zeit rar. Die wenigen Entscheidungen sind lesenswert und zur Rechtsfortbildung geeignet. Das trifft auch auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30.01.2020 – 10 W 27/19 (Lw), BeckRS 2020, 1567 zu. Der Eigentümer eines Hofes i.S.d. Höfeordnung hatte mit seinem Sohn einen Hofübergabevertrag geschlossen, den das Landwirtschaftsgericht genehmigen sollte.…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 