Schiedsgericht für landwirtschaftliche Streitigkeiten?

Schiedsgericht für landwirtschaftliche Streitigkeiten?

Verschiedentlich wird Landwirten von unterschiedlichsten Organisationen empfohlen, in Pachtverträgen, Übergabeverträgen oder Gesellschaftsverträgen eine Schiedsklausel zu vereinbaren. Diese soll bewirken, dass Streitigkeiten nicht von den staatlichen Gerichten, sondern von einem privaten Schiedsgericht entschieden werden. Die Schiedsrichter sind oftmals Juristen, Sachverständige oder Steuerberater. Als Vorteil eines Schiedsverfahrens werden regelmäßig die kürzere Verfahrensdauer und geringere Kosten genannt.

Zwar kann im Einzelfall ein Schiedsverfahren schneller und kostengünstiger als ein Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht oder den allgemeinen Zivilgerichten sein. Indessen können Schiedsgerichte mit gravierenden Nachteilen verbunden sein. Dies beginnt mit der Suche nach qualifizierten und objektiven unparteiischen Schiedsrichtern und endet damit, dass gegen einen Schiedsspruch so gut wie keine Rechtsmittel möglich sind. Hingegen sind Landwirtschaftsgerichte und Landwirtschaftssenate regelmäßig mit gut ausgebildeten Richtern besetzt, denen ehrenamtliche Richter aus dem Berufsstand der Landwirtschaft zur Seite stehen. Vor allem können Entscheidungen eines Landwirtschaftsgerichts regelmäßig durch den Landwirtschaftssenat des zuständigen Oberlandesgerichts überprüft werden. Im Einzelfall ist sogar die Anrufung des Bundesgerichtshofs möglich. Dieses Kontrollsystem gibt eine ganz andere Sicherheit, als wenn Rechtsanwälte, Sachverständige oder Steuerberater über existenzielle Fragen entscheiden, ohne dass eine richterliche Überprüfung möglich ist.

Es sollte gut überlegt sein, ob Streitigkeiten aus Übergabeverträgen, Gesellschaftsverträge oder Pachtverträgen in die Hände eines Schiedsgerichts gelegt werden.

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