Autor: Christiane Graß
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Windkraft, eine Chance für weichende Erben?
Das Repowering von Windkraftanlagen hat Einzug in die höferechtliche Rechtsprechung gehalten, den Startschuss hat das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Beschluss vom 11.12.2017 – 10 W 24/17 gegeben. Seit der Entscheidung des BGH vom 24.04.2009 – BLw 21/08 ist geklärt, dass weichende Erben Nachabfindung gem. § 13 Abs. 4 b HöfeO beanspruchen können, wenn der Hofnachfolger
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Geographische Herkunftsangabe oder Fantasiebezeichnung? – Der Streit um das richtige Weinetikett
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (DLR) ist nicht berechtigt, einem Winzer zu untersagen, auf seinem Weinetikett des von ihm im Anbaugebiet Pfalz hergestellten deutschen Qualitätsweines die Angaben „K.B.“ oder „Sankt Paul“ bzw. „S.P.“ zu verwenden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 01.02.2018 – Az. 2 K 12306/17.TR. Der klagende Winzer betreibt in unmittelbarer Nähe
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Erwerbsminderungsrente/Witwenrente: Vorsicht ist geboten
Sowohl Erwerbsminderungs- als auch Witwenrenten sind in ihrer Bewilligungshöhe vom tatsächlich erzielten Hinzuverdiensteinkommen abhängig. Bei beiden Rentenarten sieht das Sozialgesetzbuch vor, dass Arbeitseinkommen bzw. Einkünfte, die nach dem Einkommensteuerrecht als Einkommen definiert werden, auf die jeweilige Rente anzurechnen sind. Dies kann, wie im Fall eines Landwirts aus dem Landkreis Fulda, zu einem Verlust bzw. sogar
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Verlust der Hofeigenschaft – Stellung als Hoferbe passé
Trotz Verlust der Hofeigenschaft kann der auserkorene Hoferbe im Einzelfall noch etwas erben. Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert, so das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 21.03.2018 – Az.: 10 W 63/17. Der
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Vorpachtrecht – oft unwirksam
Das Vorpachtrecht ist eigentlich nur in Landwirtschaftskreisen bekannt. Der Pächter lässt sich von seinem Verpächter das Recht einräumen, in einen neuen Pachtvertrag einzutreten, den der Verpächter mit einem Dritten über das Pachtland schließt. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2017 – LwZ 5/16 führt dazu, dass solche Vereinbarungen, die in der Vergangenheit geschlossen wurden, häufig
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Abschluss eines Landpachtvertrages – nicht ohne meinen Anwalt!?
Das können man meinen, wenn man sich die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des BGH vom 24.11.2017 – LwZR 2/ 16 vergegenwärtigt. Sie betrifft die Haftung des Pächters, wenn Grünland während der Pachtzeit durch ein neues Gesetz auf einmal einem Umbruchverbot unterliegt. Der Pächter hatte bei Pachtbeginn für seine Schäferei Grünland angepachtet. Im Vertrag stand allerdings ein
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„Vorpachtrecht“ für Pächter unwirksam, da Vertragsklausel intransparent
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 24.11.2017 – LwZR 5/16, dass die in einem Landpachtvertrag vom Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach dem Pächter ein „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, wegen Verstoßes gegen das Transparentgebot unwirksam ist. Bei dem vom BGH zu entscheidenden Fall war der Verpächter Eigentümer mehrerer Grundstücke. Mit Vertrag vom 01.03.2001
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Windkraftanlage steht drei Jahre still – Betriebsgenehmigung erloschen
Das bestätigt das Verwaltungsgericht Trier im Urteil vom 04.08.2017 – 6 K 8468/16.TR. Der klagende Anlagenbetreiber hatte im Jahre 2004 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windkraftanlagen erhalten. Danach hatte er die Anlagen errichtet und bis Ende 2013 planmäßig Strom in das öffentliche Netz eingespeist. Während einer Stilllegungsphase kam es wiederholt zu Einbrüchen in die Windkraftanlagen
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Augen auf beim Betrieb einer Photovoltaikanlage
Ein Netzbetreiber kann vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen, wenn der Betreiber es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Das entschied der Bundesgerichtshof im Urteil vom 05.07.2017, Az.: VIII ZR 147/16. Ein Landwirt, der auf seinem Grundstück eine Photovoltaik-Dachanlage betreibt, hatte es versäumt, sowohl
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Pflanzenschutz oder Düngemittel? Für den Kaufmann ist die Abgrenzung wichtig!
Während Düngemittel ohne weiteres gehandelt werden dürfen, bedarf der gewerbsmäßige Handel mit Pflanzenschutzmitteln eines Nachweises, dass der Händler über die Sachkunde zur bestimmungsgemäßen und sachgerechten Anwendung des Mittels verfügt. Diese Abgrenzung machte das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 09.05.2017 – Az.: 4 RBs 24/17 – in einem Bußgeldverfahren. Der 61 Jahre alte Verfahrensbetroffene ist
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 