Autor: Christiane Graß
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Winzer müssen in Onlineshops auf Sulfite in ihren Weinen hinzuweisen
Das Landgerichts Trier hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 08.07.2015 (Az: 7 HK O 41/15) einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über Ebay anzubahnen, ohne auf enthaltene Sulfite hinzuweisen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde dem Winzer ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft
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Geflügelmastanlage: Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft
Soll eine Anlage zur Hähnchenmast in der Nähe von Wohnbebauung errichtet werden, kann der Einbau einer Abluftbehandlungsanlage zur Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der Nachbarschaft durch Bioaerosole auch dann geboten sein, wenn die Abluftbehandlung in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 23.07.2015 (Az: BVerwG 7…
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Unentgeltliche Betriebsübertragung auf mehrere Erwerber zu Buchwerten ist möglich
Mit Urteil vom 24. April 2015 hat das Finanzgericht Münster (Az. 14 K 4172/12 E) entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an mehrere Erwerber zu Buchwerten erfolgen kann. Eine Landwirtin übertrug ihren verpachteten Betrieb, aus dem sie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezogen hatte, auf…
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Klage gegen Abschussverbot für Rebhühner erfolgreich
Der Kläger ist Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks. Für diesen Bereich hatte das beklagte Land am 10. April 2014 ein Abschussverbot für Rebhühner vom Jagdjahr 2014/2015 bis einschließlich zum Jagdjahr 2019/2020 angeordnet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, nach einem von der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft im Jahr 2013 erstellten Gutachten sei unter anderem im…
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Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften
Mit Urteilen vom 23. Juni 2015 (Az: 8 K 2615/14 und 8 K 3010/14) hat das Verwaltungsgericht Minden die Klagen eines Forstdirektors gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten sowie die Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheines abgewiesen. Lediglich soweit dem Kläger für die Wiedererlangung seines Jagdscheines eine Sperrfrist von 5 Jahren auferlegt worden war, hatte die Klage…
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Behördliche Einwilligung zur Erlegung von Hirschen der Klasse II zu Recht abgelehnt
Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 23. Juni 2015 (Az: 1 K 1226/14.KO). Der Kläger ist Jagdausübungsberechtigter in einem Eigenjagdbezirk. In dem Jagdbezirk, der außerhalb der Bewirtschaftungszone für Schalenwild liegt, unterhält er zudem einen Forstbetrieb. Nachdem sein Antrag auf Erteilung einer Einwilligung zur Erlegung unter anderem von Rothirschen der Klasse II in…
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Landwirt klagt erfolgreich gegen Untersagung des Aufstallens von Kälbern auf Spaltenböden aus Hartholz
Mit Urteil vom 16.06.2015 das Oberverwaltungsgerichtsgerichts Nordrhein-Westfalen (Az: 20 A 2235/12) ein Urteil des VG Minden bestätigt, das eine Ordnungsverfügung gegen einen als Kälbermäster tätigen Landwirt aufgehoben hatte. Der Landwirt hält die Kälber auf einem Spaltenboden aus Hartholz. Die Kreisordnungsbehörde hatte ihm aus Tierschutzgründen das Aufstallen von Kälbern zunächst ab sofort, später ab dem 1.…
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Einheitswert, Hofeswert, Ertragswert, Verkehrswert – Was denn nun?
Bei einer Erbauseinandersetzung, bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen und bei der Berücksichtigung von Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten einem Erben gemacht hat, werden die Wirtschaftsgüter normalerweise mit dem Verkehrswert angesetzt. Anderes ist es, wenn es um die lebzeitige Übertragung oder die Vererbung eines landwirtschaftlichen Betriebes geht. Hier ein kurzer Überblick:
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Kündigung eines Darlehensvertrages durch eine Erbengemeinschaft per Mehrheitsbeschluss
Erben können mit Stimmenmehrheit einem zum Nachlass gehörenden Darlehensanspruch wirksam kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung darstellt. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 03.12.2014 (Az.: IV ZA 22/14) klar. Die Erblasserin hatte einem ihrer Söhne ein Darlehen über 80.000,00 DM gewährt. Sie starb und hinterließ vier Söhne, die eine Erbengemeinschaft…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 