Autor: Christiane Graß
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Grundstückskauf GrdstVG: Wird zu erwerbende Fläche nicht in landwirtschaftlichen Betrieb produktionstechnisch eingebunden, liegt eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden vor
Zu diesem Ergebnis ist das Thüringische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 19.11.2012 (Az.: Lw U 15/12) gelangt. Ein Nebenerwerbslandwirt wollte ein landwirtschaftliches Grundstück erwerben. Das Gericht versagte die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG , da der Erwerber nur Nebenerwerbslandwirt war und nicht nachweisen konnte, dass er die Absicht hatte, das Grundstück…
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Ich glaub, mich tritt ein Pferd: Einführung einer Pferdesteuer rechtlich möglich
Das meint der Hessische Verwaltungsgerichtshofs in einem Beschluss vom 8. Dezember 2014 (5 C 2008/13.N). Die Stadt Bad Sooden-Allendorf hatte im Dezember 2012 eine „Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad Sooden Allendorf“ beschlossen. Nach dieser Satzung beträgt die Steuer pro Pferd im Jahr 200,00 €. Gegen diese Steuersatzung hatten ein…
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Streit in der Jagdgemeinschaft: Fristlose Kündigung des Jagdpachtvertrags droht
Ein warnendes Beispiel gibt der Fall, über den das Oberlandesgericht Celle im Urteil vom 04.06.2014 (Az.: 7 U 202/13) zu entscheiden hatte: Zwischen den Mitpächtern eines Jagdpachtvertrages war das Verhältnis so zerrüttet, dass sich die Pächtergemeinschaft in einer Blockadesituation befand, die zu einer Handlungsunfähigkeit der Jagdgemeinschaft geführt hatte. Aus dieser Blockadesituation zieht das Oberlandesgericht Celle…
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Vogelabwehranlagen im Weinberg: Nachbarn können Maßnahmen zur Lärmminderung einfordern
Zu diesem Ergebnis ist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Urteil vom 24.11.2014 (Az.: 10 S 1663/11) gekommen. Für die Winzer hat die Entscheidung zur Folge, dass sie die Abstände und die Abschirmung besonders störender Geräte zur Wohnbebauung vergrößern, die Anzahl von Schussapparaten reduzieren und die Schussinterwalle so verlängern müssen,
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Keine Pflichtteilsentziehung bei Verweigerung persönlicher Pflege im Krankheitsfall
Den Pflichtteil kann ein Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten nur im Ausnahmefall entziehen. Das ist etwa der Fall, wenn der Pflichtteilsberechtige seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt hat. Dazu hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 29.10.2013 (Az.: 15 U 61/12) entschieden, dass auf die Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall eine Pflichtteilsentziehung
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Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. Der Schwiegersohn und die Tochter des Schenkers waren seit 1988 miteinander…
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NomosKommentar Nachfolgerecht erschienen – Rechtsanwältin Christiane Graß kommentiert die Höfeordnung
Herausgegeben von Prof. Dr. Kroiß, Rechtsanwalt Dr. Claus-Henrik Horn und Prof. Dr. Dennis Solomon ist soeben in der Nomos Verlagsgesellschaft der Kommentar Nachfolgerecht erschienen. Der Kommentar erläutert auf mehr als 2100 Seiten die maßgeblichen Vorschriften zahlreicher Gesetze und sonstiger Rechtsakte, die mit einem Erbfall zusammenhängen. Die Kommentierung der Höfeordnung stammt aus der Feder von Rechtsanwältin…
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Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein
Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den Testamentsentwurf – unabhängig vom Beitritt seiner Ehefrau – als sein Einzeltestament gelten lassen wollte. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.02.2014 (Az: 15 W 46/14) entschieden. Der im Mai…
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Landgut nur bei einer eigenständigen Bewirtschaftung des vererbten Besitzes – ausschließliche Bewirtschaftung von einem anderen Hof aus genügt nicht
Mit dieser Frage musste sich das OLG Hamm in einem Urteil vom 30.01.2014 befassen (Az.: 10 U 80/12): Es ging um eine landwirtschaftliche Besitzung, deren Bewirtschaftung der Erblasser mehr als 12 Jahre vor seinem Tod aufgegeben hatte. Die Flächen verpachtete er seinem Schwiegersohn. Die Tochter sollte Erbe sein. In seinem Testament hatte der Erblasser zum…
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Schwimmbad an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude muss beseitigt werden
Das musste das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 25.09.2014 (Az: 1 K 111/14.KO) einem uneinsichtigen Grundstückseigentümer aus Rheinland-Pfalz sagen. Die Entscheidung betrifft zwar das Wohnhaus eines Gewerbetreibenden, hat aber auch für landwirtschaftliche Wohngebäude im Außenbereich Bedeutung: Schon 2003 hatte die Stadt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines privaten Schwimmbades abgelehnt. Im Juli 2011 stellte sie fest, dass der Eigentümer…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 