Autor: Christiane Graß
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Schwimmbad an einem im Außenbereich gelegenen Wohngebäude muss beseitigt werden
Das musste das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 25.09.2014 (Az: 1 K 111/14.KO) einem uneinsichtigen Grundstückseigentümer aus Rheinland-Pfalz sagen. Die Entscheidung betrifft zwar das Wohnhaus eines Gewerbetreibenden, hat aber auch für landwirtschaftliche Wohngebäude im Außenbereich Bedeutung: Schon 2003 hatte die Stadt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines privaten Schwimmbades abgelehnt. Im Juli 2011 stellte sie fest, dass der Eigentümer…
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Wildschaden: Schadenersatzanspruch kann entfallen, wenn der Landwirt die Schaffung von Bejagungsschneisen ablehnt
Die Vorschriften des Bundesjagdgesetzes verpflichten den Jagdpächter, einem Landwirt den Wildschaden zu ersetzen. Dazu hat das Landgericht Hildesheim in einem Urteil vom 04.07.2014 (Az: 7 S 62/14) klargestellt, dass der Anspruch des Landwirts auf Schadenersatz wegen Wildschadens entfällt, wenn er die Schaffung von Bejagungsschneisen abgelehnt hat, obwohl ihm der Jagdausübungsberechtigte eine angemessene Ertragsausfallentschädigung angeboten hat.…
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Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss
Macht ein Jäger in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 22. Oktober 2014 (AZ: BVerwG C 30.13) entschieden. Der betroffene Jäger fuhr mit seinem Kraftfahrzeug von seinem Haus zu einem nahegelegenen Wald…
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Landpachtvertrag: Bei Zahlungsverzug droht fristlose Kündigung – auch ohne Abmahnung
Die gesetzliche Kündigungsregelung ist eigentlich klar: Ist der Pächter bei einem Landpachtvertrag mit der Entrichtung der Jahrespacht oder eines nicht unerheblichen Teils davon länger als drei Monate in Verzug, kann der Verpächter den Landpachtvertrag nach § 594e BGB fristlos aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Verbreitet ist der Irrtum, dass es vor der fristlosen Kündigung einer…
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“Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein
Erklärt ein Abkömmling nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages “vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, kann das als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein. Das hat das…
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Der Radweg auf dem Acker
Vor mehr als 30 Jahren hatte eine Gemeinde im Zuge eines Straßenausbaus neben der Straße einen Radweg über einen Acker angelegt. Das Grundstück wechselte den Eigentümer. Der verlangte von der Gemeinde, den Radweg zu entfernen. Dem widersprach das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. der Weinstraße mit Urteil vom 10. Juli 2014 (Az,: 4 K 1105/13). Der neue Eigentümer,…
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“Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung
Das Testament eines Erblassers, nach dem die “Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem “Berliner Testament“ verbunden hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 22.07.2014 (Az: 15 W 98/14) entschieden. Der Erblasser war in zweiter Ehe verheiratet.…
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Statistik vom Bundeslandwirtschaftsministerium
Interessante und informative Zahlen zur Agrarstruktur in der Bundesrepublik hat kürzlich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlicht: Danach gab es im vergangenen Jahr in Deutschland rd. 285.000 landwirtschaftliche Betriebe. Die meisten davon, rd. 256.000 Betriebe (90 %), werden von einem Landwirt als Alleininhaber oder von mehreren Landwirten gemeinsam geführt, ohne dass es vertragliche Regelungen…
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Bei Säuberung von Wirtschaftswegen Fräsgut auf angrenzenden Äckern hinterlassen – Gemeinde muss Landwirt Beseitigungskosten erstatten
Beauftragt eine Gemeinde ein Unternehmen mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen und verbringt dieses das bei der Säuberung anfallende Fräsgut auf angrenzende frisch zur Aussaat vorbereitete Felder, so hat die Gemeinde, die sich weigert, das Material zu entfernen, dem Grundstückseigentümer die zur Beseitigung des Fräsguts aufgewandten Kosten zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße…
News-Blog der Anwaltskanzlei Graß 